Die laufende Regierungsperiode endet bald - was wirklich gut ist. Diese Pseudopolitik braucht niemand. Ein Kommentar.
Es ist immer das selbe Ritual an Ende einer Regierungsperiode. Durch das Parlament werden schnell noch in bunter Folge mehr oder minder sinnvolle Gesetzesvorlagen geschleust.
Meist wissen die Abgeordneten der Regierungsparteien gar nicht, was sie da im Detail beschließen. Manches Mal wissen sie es, trauen sich aber im Vorfeld der Listenerstellung nicht klar Stellung zu beziehen.
Es ist dieses Mal exakt wieder so eine Pseudopolitik
Diese „Pseudopolitik“, wie dies der Philosoph Robert Pfaller kürzlich im Standard bezeichnete, soll „hinwegtäuschen über die Impotenz und den Unwillen der Politik, die entscheidenden Fragen zu behandeln“.
Die großen Aufgaben der Behindertenpolitik wie Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ein grundlegender Umbau der Bildungspolitik, Sicherung von Persönlicher Assistenz oder auch die Durchsetzung der Gleichstellung wurden in dieser Regierungsperiode ignoriert.
Beispiele gefällig?
Kürzlich wurden Wahlgesetze überarbeitet. Statt im Jahr 2013 endlich umfassende Barrierefreiheit vorzuschreiben, feierte man die Möglichkeit bei Vorzugsstimmen Nummern schreiben zu dürfen und diese Information barrierefrei auf der Homepage des Innenministeriums zu veröffentlichen.
Weder das Problem der nicht barrierefreien Wahllokale noch jenes der fehlenden Verpflichtung zur Information in Leichter Lesen und ÖGS wurde gelöst. Auch die mangelhaften Bestimmungen bei der Unterstützung beim Wahlvorgang blieben bestehen. Diese Anliegen sind alle schon im Vorfeld von den Regierungsparteien vom Tisch gewischt worden.
Bei der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung werde an manchen Stellen im Gesetz inklusive Pädagogik erwähnt, zeigt man sich stolz. Man hofft, dass es evtl. auch behinderte Lehrerinnen und Lehrer geben könnte (und dieses Mal angeblich wirklich). So nebenbei hofft man, dass der Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt werden. Damit Hoffnung keine Gewissheit wird, verhindert man einen Antrag der Grünen, der festgeschrieben hätte: „Studienpläne sind nur dann genehmigungsfähig, wenn sie die Zielsetzungen von Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention beachten und Inklusive Pädagogik in einem für die jeweilige Institution angemessenen Ausmaß berücksichtigen.“
Im Gleichstellungsbereich hielt man fest wie wichtig Barrierefreiheit ist. Dies ergab auch eine Studie im Auftrag des Ministeriums. Ergebnis: Keines. Man verschob die Verpflichtung um mehrere Jahre.
Und was hat der Bund im Bereich Persönliche Assistenz in dieser Gesetzgebungsperiode weitergebracht? Erraten – schlicht: gar nichts. Mehr als einen Beschluss, man möge eine Arbeitsgruppe einrichten, war dieses Thema den Abgeordneten nicht wert.
In diesem überstürzten Kehraus des Parlaments waren – wie häufig in solchen Situationen – auch echte Dummheiten dabei. So wird das Bundessozialamt ohne Not umbenannt und Alten- und Pflegeheime plötzlich WKÖ-Mitglieder.
Nur zum Abschluss eine Aussendung aus dem Jahr 2003 (!): „Für Pflegegeld-Valorisierung war kein Budget vorhanden – für Erhöhung der Parteienförderung sehr wohl!“ – Es ist genauso wie damals.
Knapp 100 Tage vor den nächsten Wahl
Dieser Kommentar soll kein Resümee der völlig verpfuschten Regierungsperiode sein. Er ist viel mehr Ausdruck der Verärgerung über Pseudopolitik, die sich selbst auch noch maßlos überschätzt und ernsthaft glaubt von Wert zu sein.