Kein Bundesministerium hat fristgerecht einen Teil-Etappenplan veröffentlicht

Frist zur Vorlage eines Teiletappenplans zur Verschiebung der Barrierefreiheit wurde von den Ministerien nicht genützt.

BIZEPS
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„Groß war die Aufregung als der Sozialminister überfallsartig einen Gesetzesvorschlag vorlegte, der es Bundesministerien aus Spargründen ermöglichte, die verpflichtende Barrierefreiheit gemäß Behindertengleichstellungsgesetz um 4 Jahre – auf Ende 2019 – zu verschieben“, erinnert Martin Ladstätter vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS in Wien an die Budgetverhandlungen im Vorjahr.

Durch diese Maßnahme sollten Gelder für die Barrierenbeseitigung eingespart werden. Betroffene protestierten dagegen heftig – wenn auch erfolglos.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der § 8 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ergänzt um: „Alle Bundesministerien, der Präsident bzw. die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, des Rechnungshofes, des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Volksanwaltschaft haben den für ihren Zuständigkeitsbereich bis 31. Dezember 2010 erstellten Teiletappenplan auf ihrer Homepage kundzumachen.“

Es war zu befürchten, dass eine Reihe von Ministerien – genannt wurden immer wieder die Bundesministerien für Unterricht, Kunst und Kultur, Inneres sowie Wissenschaft und Forschung – von dieser Fristverlängerung Gebrauch machen würden. (Alleine das Bildungsministerium plante über 85,7 Millionen Euro für die Barrierenbeseitigung einzusparen).

„Umso größer war unsere Überraschung, als mit Jahresfrist 2010 kein einziges Ministerium auf seiner Homepage einen Teiletappenplan präsentierte“, so Ladstätter, der ergänzt: „Selbst am 4. Jänner 2011 fanden sich keine diesbezüglichen Dokument auf den Homepages der Ministieren.“ Auch der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation ist kein Teiletappenplan bekannt, ergab eine Nachfrage von BIZEPS. Ein überraschendes und erfreuliches Ergebnis im neuen Jahr.

„Entweder war selbst den betroffenen Ministerinnen und Ministern das Stellen einer Ausnahmeregelung (Teiletappenplan zur Fristverlängerung) peinlich und sie haben von der Idee wieder Abstand genommen, oder die Frist wurde von ihnen schlichtweg übersehen“, deutet Ladstätter die Ereignisse.

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0 Kommentare

  • @Erwin Buchinger („lobbyieren, … kämpfen, kämpfen, kämpfen!“): Die Erfahrung lehrt schmerzlich, dass dieser Kampf an allen Fronten tatsächlich der einzige Weg zu sein scheint, den hoheitlichen Unterdrückern manche kleine Fortschritte abzuringen.
    Sehr vielen geht aber die Kraft und der Mut aus, sie bleiben abgekämpft und frustriert auf der Strecke und säumen den Weg derer, die gerade noch einige Schritte weiter gehen können. Das sind die „Kollateralschäden“ einer menschenrechtsignoranten und menschenverachtenden Politik, die in ihrer „Bewusstlosigkeit“ dahin dämmernd, nicht nur sprichwörtlich „über Leichen geht“. Warum eigentlich, aus welcher Motivation, zu welchem Ziel?
    Der Freiheitskampf behinderter Menschen und ihrer Angehörigen und FreundInnen dauert nun schon einige Jahrzehnte. Das kann es doch nicht sein, dass der Kampf um bestehende Rechte und Selbstverständlichkeiten zum Lebensinhalt wird, was derzeit leider bei vielen Betroffenen der Fall ist.

  • @Erwin Buchinger, ich habe dieses Schlupfloch bereits mit Jahreswechsel geahnt, deshalb auch meine Unterstellung zu erwartender „rückdatierter“ Etappenpläne. Das wäre bei der pragmatisierten AmtsmissBrauchtumspflege kein Systembruch.

  • @Buchinger. Stimmt absolut. Die Organisation von behinderten Menschen scheint das zentrale Problem zu sein und die Frage, wer ist behindert. Ironischerweise spielt da die Frage, wen inkludiert man, eine nicht unwesentliche Rolle! (Problem, dass sich die Leute permanent abgrenzen wollen). Die Leute in den Vereinen sind engagiert, aber bringen diese Kilometer wirklich viel? Eigentlich ist es nicht anders, als bei den derzeitigen Revolutionen. Je mehr Leute massiv und beharrlich sichtbar sind und damit Infrastruktur lahm legen, desto mehr Effekt. Wie kann man zum Beispiel sportliche Rolle-Fahrer motivieren, mitzumachen? Chronisch kranke Menschen? Lernbehinderte Menschen? Wie schafft man es, sich mal nicht von der Politik instrumentalisieren zu lassen und sich gegenseitig ausspielen zu lassen – auch wenn das schmerzliche finanzielle Verluste bringt? Solange die Meinungsmacher das nicht kapieren, werden behinderte Menschen weiterhin verarscht und mit Petitessen abgefertigt. Vor allem gibt`s nichts Unmögliches – das kann man von den derzeitigen Entwicklungen lernen. Wenn diese oder den Sturz der kommunistischen Staaten in Osteuropa jemand für wahrscheinlich gehalten hätte oder prognostiziert hätte, hätte man die Person als verrückt eingestuft. D.h. es ist eine ganz andere Behindertenpolitik möglich. Dazu ist es aber nötig, alle gängigen Zugehörigkeiten, Denkmuster, kindischen Streitereien und Eitelkeiten über Bord zu werfen.

    WER SICH ZUM WURM MACHT
    DARF SICH NICHT WUNDERN
    WENN ER GETRETEN WIRD!
    Emanuel Kant

  • @meia: Wie kann man das ändern? Wie in der Politik generell: Sich (besser) organisieren, Einfluß nehmen (lobbyieren), wo immer es möglich ist und kämpfen, kämpfen, kämpfen!

  • @Erwin Buchinger – Da soll noch einer einmal sagen, dass wir nicht „verarscht“ werden. Sie als Jurist wissen das ohnedies. Jetzt frage Sie als Ex-Minister und Bundesbehindertenanwalt wie kann man das ändern? Bewusstseinsbildung bei Politikern? Da geht’s nur um die „Kohle“ und wie kann man noch mehr bei dieser Bevölkerungsgruppe einsparen – kurzsichtig – Oder wie schon oft gefordert – eine eigene politische Bewegung zu gründen, die ausschließlich die Interessen von behinderten Menschen vertritt?

  • @Herr Lichtenauer: ich fürchte aufgrund von entsprechenden Signalen aus den Ressorts, die Ministerien interpretieren die entsprechende gesetzliche Bestimmung so, dass sie den Teiletappenplan bis 31.12.2010 zu erstellen gehabt haben aber es für die Kundmachung auf den homepages kein Zeitlimit gibt – Leider!

  • @Gerhard: Wart noch ein wenig. Die Antwort kann man noch nicht geben.

  • Weiß man dazu jetzt schon mehr? Gibt es inzwischen verspätet veröffentlichte und/oder rückdatierte Etappenpläne der Ministerien?

  • @Brigitte Pelweck: Spreche Sie auch für die Frau Minister? Angeblich hat ja der Sozialminister auf Drängen von drei Bundesministerien u.a. vom BMUKK die Fristverlängerung angestrebt. Und Etappenpläne gebt es ja anscheinend keine, oder doch?

  • @Brigitte Pelwecki: Danke für die Information. Bin schon gespannt, ob sich auch andere Ministerien äußern.

  • Seitens des BMUKK wurde bewusst auf diese Fristverlängerung verzichtet. Wir versuchen, mit dem uns zur Verfügung stehenden Budget alle Maßnahmen des Etappenplanes einzuhalten. Warum? Weil alle Verantwortlichen für Schulbauangelegenheiten daran interessiert sind, in Österreich barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Schulen und dazugehörigen Amtsgebäuden zu schaffen. Brigitte Pelwecki, Landesschulrat für Salzburg (Budget/Wirtschaft)

  • Was sind denn die SANKTIONEN, wenn die Barrierefreiheit nicht rechtzeitig eingeführt wird? Gibt es überhaupt welche? Wer beim AMS einen Termin versäumt, dem wird ruckzuck der Bezug eingestellt. Wenn der Bund säumig ist, ob er dann auf die Steuereinnahmen der von seiner Säumigkeit Betroffenen verzichtet?

  • …oder die Frist wurde verlängert oder der Bund nimmt es nicht genau, WANN diverse Etappenpläne auf die Homepage gestellt wurden. Hauptsache sie sind irgendwann einmal irgendwo eingelangt, wie es bei Ämtern so ist. Die finden immer einen Weg. Ich bin da jedenfalls nicht optimistisch.

  • Von wo die Ministerien das Geld für die Barrierefreiheit aus ihren Gesamtbudget herausnehmen, ist Angelegenheit des Ressorts. Wichtig ist, dass die Möglichkeit der Fristen Verlängerung nicht in Anspruch genommen wurde.

  • Viel Lärm um nichts? Mitnichten, da die Vorbildwirkung des Vorschlages des des Sozialministers und dessen „Einflüsterer“ undurchdacht und fatal ist. Deshalb sollte eine Verbandsklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, da ja das Geld den Ministerien gekürzt wurde und bei Umbauten nur bis 10.000 Euro zur Verfügung stehen. Diese Summe ist zu wenig um tatsächliche Barrierefreiheit langfristig zu ermöglichen und so bei Umbauren gar nicht berücksichtigt werden wird, gar nicht mit Fachleuten für Barrierefreiheit geplant werden kann. Ein Riesenpfusch.