„Kein Grund, Kernkompetenz zu zerschlagen“

Der Standard: In keinem EU-Staat außer Österreich darf Wirtschaftsminister über Arbeitsrecht bestimmen

Bauarbeiten am Gehsteig
BIZEPS

„Der Standard“ berichtet: „Das sind die Kernargumente, mit denen Beamte des Sozialministeriums gegen ihre Übersiedlung ins Wirtschaftsministerium protestieren. In einem ausführlichen „Memorandum“ an alle Abgeordneten des Nationalrates zeigen sie viele Gründe auf, warum die Abgeordneten am Mittwoch der geplanten Abwanderung der Abteilungen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz nicht zustimmen sollen. Zur Zerschlagung: Für Behinderte bleibt Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) zuständig, aber das Geld für die Integration von Behinderten im Arbeitsleben hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Sickl ist für Frauen zuständig, aber die Gelder für die Qualifizierung und den Wiedereinstieg von Frauen verwaltet Bartenstein.“

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