Heftige Reaktionen verursachte die vom Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" heute organisierte Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale gegen ein schwaches Behinderten-Gleichstellungsgesetz.
Sichtlich unangenehm war dem Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Joseph Huainigg, dass behinderte Menschen und deren Angehörigen aus fast ganz Österreich zur einer Mahnwache vor die ÖVP-Zentrale kamen um auf die vielfältigen Schwächen des geplanten Behinderten-Gleichstellungsgesetzes hinzuweisen.
„Es ist wichtig, dass behinderte Menschen auf ihre Anliegen aufmerksam machen und ihre Probleme ernst genommen werden“, sagte Huainigg in einer Aussendung, doch er meint, dass der Zeitpunkt und der Ort falsch gewählt wurden. Er kritisierte die behinderten Menschen und deren Angehörige, die die Versäumnisse dieses Gesetzes aufzeigten, und unterstellte ihnen „Parteipolitik“ als Motiv.
Insbesondere wiederholte er seine Kritik an der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, so behauptete der Abgeordnete, dass sie „den Begutachtungsentwurf im Gesamten abgelehnt hat“. „Ich bedaure es sehr, dass die Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes, eine langjährige Forderung der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, nicht gemeinsam gefeiert werden kann“, so der Abgeordnete in seiner Aussendung.
Regierungsparteien lehnen Verbesserungen ab
ÖVP-Abgeordneter Huainigg verschweigt aber, dass die ÖVP und das BZÖ alle 8 (!) Verbesserungsvorschläge zur Rettung des Gesetzes im Verfassungsausschuss einzeln abgelehnt haben.
Es ist auch zu befürchten, dass die ÖVP und das BZÖ morgen – am 6. Juli 2005 im Parlament – wieder alle Verbesserungsvorschläge der Betroffenen Antrag für Antrag ablehnen werden. Konkret werden die Regierungsparteien ein ordentliches Verbandsklagerecht, annehmbare Übergangsbestimmungen, einen Streitwertbegrenzung und eine klare Definition von Barrierefreiheit verhindern. Weiters stimmen die Abgeordneten gegen einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierung und erweiterte Rechten für den geplanten Behindertenanwalt.
Für die Betroffenen zeigte daher Klaudia Karoliny bei der heutigen Mahnwache des Aktionsbündnisses „Österreich für Behindertenrechte“ was sie vom geplanten Gesetz hält. Für sie ist das geplante Gesetz ein gerupftes Huhn.
Einige Federn für das Huhn
Der Schöpfer des Bildes „Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist ein gerupftes Huhn“, Caritas-Präsident Franz Küberl, zeigt sich in einer heutigen Aussendung erfreut, dass einige Änderungen am Gesetzesentwurf durchgeführt wurden. Er erwähnt u. a. die „verfassungsrechtliche Anerkennung der Gebärdensprache“. Für ihn bekam das gerupfte Huhn dadurch einige Federn zurück.