Keine Abschiebung: Innenministerium hatte ein Einsehen

Für großes Aufsehen hatten die Vorfälle rund um einen von der Bezirkshauptmannschaft Baden durchgeführten Abschiebeversuch eines behinderten Mädchens und seiner Familie aus Georgien gesorgt.

Schild Baden
BilderBox.com

Die versuchte Abschiebung von der sechsjährigen, schwerbehinderten Ani R. war tagelang Thema in den Medien. Die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) amtshandelte – sogar gegen die Einschätzung des Notarztes vor Ort. Ergebnis: Die gesamte Familie musste schlussendlich ins Spital gebracht werden. (Siehe BIZEPS-INFO Bericht sowie Video)

Wie Österreichs Fremdenrecht funktioniert

Sehr konsequent hat die Vorfälle die Kurier-Journalistin Doris Knecht mitverfolgt und darüber berichtet. Für sie ist damit „anschaulich gemacht„, wie „unser Fremdenrecht funktioniert und was es bewirkt“.

Erfreulich auch, dass Knecht in ihrer Kolumne Leser-Einschätzungen zu den Vorfällen abdruckte wie diese: „Grauslich“, „Gesetz gewordene Xenophobie“, „Was sind das für Menschen, die glauben, schwerbehinderte Kinder bekämpfen zu müssen?“, „erschütternd“, „eine hochgradige Schweinerei“.

Auch die massiv kritisierte BH Baden nahm dazu Stellung (eine BIZEPS-Anfrage vom 25. 3. blieb dagegen bis jetzt unbeantwortet). Knecht zitiert eine Antwort, die ein Leser von der BH Baden erhalten habe: Er sei „einer nicht korrekten Berichterstattung aufgesessen“. Wie es sich aus Sicht der BH wirklich zugetragen haben soll, könne allerdings „aufgrund des Amtsgeheimnisses und der Wahrung von Individualrechten“ leider nicht berichtet werden. Man sei aber bemüht gewesen, „menschliche Aspekte mit rechtlichen Verpflichtungen zu kombinieren“.

Wendung

Völlig überraschend und erfreulich die nun erfolgte Wendung in der Sache, von Doris Knecht in ihrer Kolumne berichtet: „Eben erreichte mich ein Anruf von höchster Stelle.“ Das „Innenministerium hatte ein Einsehen“, schreibt sie und führt aus: „Der Fall der sechsjährigen behinderten Ani R. werde, heißt es, ‚positiv erledigt‘. Heißt: sie und ihre Familie werden nicht abgeschoben. Eine gute Nachricht, endlich einmal.“

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0 Kommentare

  • Die Sache hat ein schäbiges Nachspiel: Zwei Polizisten klagen den Verein Purple Sheep, unterstützt von der Gewerkschaft, weil der staatsgewalttätige Abschiebeversuch gefilmt und veröffentlicht wurde. http://www.orf.at/stories/2103069/

  • Nachdem ich mir anlässlich der diesbezüglichen Berichterstattung hier mit meiner Einschätzung zur medizinisch und menschlich beschaffenen Kompetenz der Medizinerin kein Blatt vor den Mund genommen habe, möchte ich es jetzt auch nicht verabsäumen, auch meine Freude über und meinen Dank für das Einlenken seitens des Innenministeriums zum Ausdruck zu bringen!

  • Gäbe es nur mehr JournalistInnen, die nicht von der eigenen Zeitung zurückgepfiffen werden, wenn Unrecht passiert. Viele dürfen ja dann nicht einmal darüber schreiben. Schöner Einsatz von Frau Doris Knechtl! Danke.

  • In diesem Fall war wirklich eine Ausnahme fällig. Schließlich ist nur bei uns eine Behandlung möglich und die muss möglichst schnell erfolgen.

  • In diesem Fall war wirklich eine Ausnahme fällig. Schließlich ist nur bei uns eine Behandlung möglich und die muss möglichst schnell erfolgen.