Für großes Aufsehen hatten die Vorfälle rund um einen von der Bezirkshauptmannschaft Baden durchgeführten Abschiebeversuch eines behinderten Mädchens und seiner Familie aus Georgien gesorgt.
Die versuchte Abschiebung von der sechsjährigen, schwerbehinderten Ani R. war tagelang Thema in den Medien. Die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) amtshandelte – sogar gegen die Einschätzung des Notarztes vor Ort. Ergebnis: Die gesamte Familie musste schlussendlich ins Spital gebracht werden. (Siehe BIZEPS-INFO Bericht sowie Video)
Wie Österreichs Fremdenrecht funktioniert
Sehr konsequent hat die Vorfälle die Kurier-Journalistin Doris Knecht mitverfolgt und darüber berichtet. Für sie ist damit „anschaulich gemacht„, wie „unser Fremdenrecht funktioniert und was es bewirkt“.
Erfreulich auch, dass Knecht in ihrer Kolumne Leser-Einschätzungen zu den Vorfällen abdruckte wie diese: „Grauslich“, „Gesetz gewordene Xenophobie“, „Was sind das für Menschen, die glauben, schwerbehinderte Kinder bekämpfen zu müssen?“, „erschütternd“, „eine hochgradige Schweinerei“.
Auch die massiv kritisierte BH Baden nahm dazu Stellung (eine BIZEPS-Anfrage vom 25. 3. blieb dagegen bis jetzt unbeantwortet). Knecht zitiert eine Antwort, die ein Leser von der BH Baden erhalten habe: Er sei „einer nicht korrekten Berichterstattung aufgesessen“. Wie es sich aus Sicht der BH wirklich zugetragen haben soll, könne allerdings „aufgrund des Amtsgeheimnisses und der Wahrung von Individualrechten“ leider nicht berichtet werden. Man sei aber bemüht gewesen, „menschliche Aspekte mit rechtlichen Verpflichtungen zu kombinieren“.
Wendung
Völlig überraschend und erfreulich die nun erfolgte Wendung in der Sache, von Doris Knecht in ihrer Kolumne berichtet: „Eben erreichte mich ein Anruf von höchster Stelle.“ Das „Innenministerium hatte ein Einsehen“, schreibt sie und führt aus: „Der Fall der sechsjährigen behinderten Ani R. werde, heißt es, ‚positiv erledigt‘. Heißt: sie und ihre Familie werden nicht abgeschoben. Eine gute Nachricht, endlich einmal.“