(K)Eine Arbeitsgruppe

Wie wird verhindert, dass behinderte Kinder auch in Zukunft aus dem Kindergarten ausgeschlossen werden können? Dieser Frage sollte eigentlich eine Arbeitsgruppe nachgehen, die Staatssekretärin Marek einberufen wollte. Ein Kommentar.

Christine Marek
BMWA

Im Sommer 2009 wurde massiv Kritik an der Bundesregierung – insbesondere an der Staatssekretärin für Jugend und Familie, Christine Marek (ÖVP) – geübt. Es geht um jene 70 Millionen Euro pro Jahr, die fünf Jahre lang aus Bundesmitteln zur Ermöglichung von bundesweiten Kindergärten ausgegeben werden.

Eine Konsequenz der Kritik war die Ankündigung von Marek, eine Arbeitsgruppe einzuberufen. Getreu dem von Wikipedia zitierten Volksmund: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“

Die Arbeitsgruppe

Diese sehr kleine Gesprächsrunde fand am 1. Oktober 2009 im Ministerium in Anwesenheit der Staatssekretärin und Vertreterinnen und Vertretern von der Diakonie, der Lebenshilfe Österreich sowie BIZEPS statt. Weiters war auch der ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Joseph Huainigg, bei dem Gespräch dabei.

Marek berichtet in dem 1,5 Stunden dauernden Gespräch von Widerständen der Länder und erläutert, dass es sich in Wirklichkeit um „medizinische Gründe“ handle und nicht so sehr um „Behinderung“. Sie berichtet, dass die Eltern die Kinder nur befreien könnten, „wenn sie sie daheim haben wollen“.

Der Bund bezahlt 5 Jahre lang je 70 Millionen Euro an die Länder, um den „bundesweiten Kindergarten“ mitzuermöglichen. Die Länder seien verpflichtet, Plätze zur Verfügung zu stellen. Das Land muss Ausnahmen von der Besuchspflicht begründen und nachweisen, so Marek. Sie betont auch, dass die Länder die Bundesmittel zur Schaffung der Barrierefreiheit verwenden „können“; aber anscheinend nicht müssen.

Keine Änderung in Sicht

Staatssekretärin Marek weist – wie schon in ihren Aussendungen – die Diskriminierungsabsicht entschieden zurück und sieht auch keine Änderungsmöglichkeiten. Sie gesteht aber ein, dass die Bestimmung „nicht ganz geschickt formuliert ist“.

Es wird eine begleitende Statistik geben. Marek gibt bekannt, dass seit 2002 keine Zahlen bezüglich des Anteils behinderter Kinder mehr erhoben wurden und dieser ab 2010/2011 wieder erfasst werden soll.

Auch eine Hotline möchte sie für Eltern einrichten, um Fragen zu beantworten. Die Familienberatungsstellen sollen die Kommunikation unterstützen. Weiters teilte sie mit, dass sie das Recht auf einen Kindergartenplatz nicht stark kommunizieren will und dies eher den Bürgermeistern der Gemeinden überlassen möchte.

Wie geht es weiter?

Einer Neuformulierung der 15a Vereinbarung steht die Staatssekretärin sehr ablehnend gegenüber Sie sieht dies realpolitisch für nicht machbar an, weil die Länder dann alle wieder zustimmen müssten und mehr Geld wollten. (Was eigentlich ein Widerspruch ist, wenn die Formulierung keinen teilweisen Ausschluss von behinderten Kinder darstellen würde.)

Es soll eine begleitende Evaluierung der Maßnahmen geben und sie bietet den anwesenden Organisationen an, sie einzubinden.

Das Gespräch dauerte mehr als eineinhalb Stunden und diente primär zu einem Austausch der Positionen. Konkrete Verbesserungen oder die Vereinbarung eines Folgetermins konnten nicht erreicht werden. Soll das die versprochene Arbeitsgruppe gewesen sein?

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0 Kommentare

  • gez da wirtschoft guat, gez uns ollen guat. mfg ihr pragmatisiertes amtsmissBrauchtum

  • Traditionelle Beliebigkeit im real existierenden „Rechtsstaat“: Die Landesbudgets bestimmen über die Geltung und Wirkung von Verfassung und Menschenrechten. Der Bund assistiert als Komplize und fungiert als Alibigeber. AmtsmissBrauchtum, wie es leibt und lebt wird uns seit Jahrzehnten als realpolitische Machbarkeit verkauft.

  • Ich bin pensionierter Gemeindeamtsleiter einer Gemeinde mit ca. 1400 Einwohnern. Wir hatten in den letzten 10 Jahren immer mit behinderten Kindern im Kindergarten zu tun wobei die Integration immer tadellos klappte, es wurde auch niemand abgelehnt.
    Ich würde also kein nennenswertes Problem in der Sache sehen, wenn da nicht auch die finanzielle Seite wäre. Es wurde zwar eine Stützkraft seitens des Landes subventioniert aber es blieb der Gemeinde trotzdem auf Grund der sozialen Tarife und des erheblichen Personal- und Sachaufwandes ein hohes Defizit. Jetzt ist das letzte Kindergartenjahr überhaupt gratis, das muß ja auch von irgendwoher finanziert werden. Selbst wenn den Gemeinden gar keine Kosten erwachsen würden, so änderte dies nicht an der Tatsache dass Irgendjemand für den ganzen Aufwand aufkommen muss.
    Derzeit bleiben auf Grund der Rezession die Einnahmen der Gebietskörperschaften zurück und laufen andererseits überall die Kosten davon, aber es wird getan, als ob es all das gar nicht gäbe. Die öffentliche Hand soll immer mehr Geld in die Hand nehmen, obwohl man weiß, dass dies nur auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen möglich ist. Davon ganz abgesehen gibt es eine ganze Reihe anderer Bereiche, wie Gesundheitswesen, Sozialhilfe etc. die genauso wichtig sind wie die Integration Behinderter und wo auch hinten und vorne das Geld zu wenig ist.
    Ich bin sehr für Chancengleichheit, habe auch eine behinderte Schwester, die in der Lebenshilfe integriert ist. Außerdem bin ich Kassier einer Lebenshilfe-Arbeitsgruppe. Aber auf Grund der finanziellen Probleme, mit denen ich in meiner beruflichen Laufbahn immer wieder zu kämpfen hatte, sehe ich auch die andere Seite und habe Verständnis dafür.
    er immer noch der alte Spruch: „Wo kein Geld da ist, da hat der Kaiser s‘ Recht verloren“, so bitter dies auch sein mag.