Keine Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Wohnbauförderung!

In einem Unterausschuss des Wohnbauausschusses des Oö. Landtags nahm der Generalsekretär des Klagsverbands, Volker Frey, heute zur Frage nach dem "Erfordernis von Deutschkenntnissen zur Förderung nach dem Oö. Wohnbauförderungsgesetz" Stellung.

Volker Frey
Johannes Zinner

Ein Initiativantrag der freiheitlichen Abgeordneten sieht vor, dass Nicht-EU-BürgerInnen neben den allgemeinen Anforderungen Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen sollen, um Wohnbauförderungen in Anspruch nehmen zu können.

EU-rechtliche Gleichbehandlungsgebote für Zugang zu Wohnraum

Das EU-Recht lässt diese Forderungen aber weitgehend nicht zu. Die Richtlinien sehen eine Gleichbehandlung für Angehörige von EU-BürgerInnen, langfristig aufenthaltsberechtigte Menschen und anerkannte Flüchtlinge vor.

Der EuGH hat weiters kürzlich festgestellt, dass bei türkischen Staatsangehörigen keine Sprachkenntnisse für einen dauerhaften Aufenthaltstitel verlangt werden dürfen. Daher dürfen diese Sprachkenntnisse auch nicht beim Zugang zu Wohnbauförderungen verlangt werden. Dasselbe gilt auch für den Zugang zu Gemeindewohnungen.

Anspruch auf Wohnbauförderung für alle Daueraufenthaltsberechtigten gefordert!

„Wohnbauförderung sollte daher allen Menschen zustehen, die sich dauerhaft in Österreich aufhalten dürfen. Alle weiteren Voraussetzungen sind rechtlich unzulässig“, erklärt Volker Frey.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Es ist schlichtweg ein Skandal, was sich die F (wie faschistoid) erlaubt!

  • Ist der Frey vom AMS angehalten, solche „Schlagtotzeilen“ produzieren zu müssen? Oder ist es dem Klagsverband noch immer peinlich, dass erst 2008 daran gedacht wurde, kaputtgearbeiten Türken zu einem Begünstigungsschein zu verhelfen ? !

  • Das EuGH-Urteil ist hier verfügbar: http://www.ra-blum.com/urteil2.pdf

  • Das mag ja gesetzlich alles richtig sein, trotzdem sollte jeder, der in einem Staat dauerhaft wohnt, die Landessprache beherrschen. schon alleine der Kommunikation wegen … Es sollte nicht sein, dass MigrantInnen, die schon 20 Jahre und mehr hier in Österreich leben, sich noch immer nicht in unserer Landessprache verständigen können …

  • Gibt es bitte einen Link zum Erkenntnis des EuGH? Die Türkei ist ja auf Grund des Assoziierungsabkommens mit der EU kein „echter“ Drittstaat. Danke!