Keine Einbindung von Menschen mit Behinderungen im Krisen- und Katastrophenschutzmanagement

Antrag der NEOS auf Einbindung der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderungen in das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement wurde von den Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) abgelehnt.

Symbolbild für Aussonderung: Viele grüne Spielfiguren und eine umgefallene rote Spielfigur
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Die NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg Sarre brachte im Zuge der 22. Nationalratssitzung am 3. April 2020 einen Entschließungsantrag zur Einbindung eines Vertreters oder einer Vertreterin einer Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen in das  Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement ein.  

Zum Einbezug von Menschen mit Behinderungen in das Krisen- und Katastrophenschutzmanagement wird es vorerst nicht kommen. NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler teilte der BIZEPS-Redaktion mit, dass der Entschließungsantrag von den Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) abgelehnt wurde.

Abgeordnete Fiedler meinte aber auch, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen werde, dass Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter mit einbezogen werden.

Konkret heißt es im Entschließungsantrag:

Durch das 2. Covid-19-Gesetz und dem am 24.03.2020 vorgestellten Maßnahmenpaket zur Verhinderung der Pflegekrise wurden in einigen wesentlichen Punkten Initiativen gesetzt, um die drohenden negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen mit Behinderungen abzufedern. Lücken gibt es dennoch genug. Menschen mit Behinderung trifft die Krise aber leider oftmals härter als Menschen ohne Behinderung. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die Kommunikation einwandfrei funktioniert um etwaigen, oftmals einfach unbedachten Fehlern, vorzubeugen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung möge einen/eine fachlich fundierten/e Vertreter/in in das Staatliche Krisen-und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) aufnehmen‘.

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Ein Kommentar

  • Glaubt man der Grafik unter https://www.bmi.gv.at/204/skkm/start.aspx, so sind wir eigentlich eingebunden: „Bürger“.

    Die Frage ist, wie der Punkt Bürger“ wahrgenommen/gefragt/gehört wird.

    Momentan denke ich, DER behinderte Mensch oder DIE Organisation darf es nicht einmal geben, weil in dieser Situation Menschen noch individueller SEIN MÜSSEN. Und DAS zu erfassen, ist schwierig.

    Kanalisierung, weil eben sehr verschieden(e Situationen), sähe ich bei Hrn. Dr. Hofer.