Keine Steuern auf Pflegegeld

Jüngste Äußerungen des "Regierungsexperten" Prof. Mazal in Sachen "Soziale Treffsichersicherheit", haben bei der ÖAR, Interessenvertretung behinderter Menschen in Österreich, große Empörung ausgelöst.

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Auf einer öffentlichen Veranstaltung hatte Mazal angekündigt, dass der Finanzminister im Pflegegeldbereich Einsparungen von über 1,5 Milliarden plant. Geschehen sollen die Einsparungen über eine Besteuerung des Pflegegeldes. Dazu muss die Pflegeperson bekannt gegeben werden. Erfolgt dies nicht, wird Missbrauch unterstellt.

„Mit diesem Vorstoß erreicht die offensichtlich von der ÖVP/FPÖ Regierung geplante Pflegegelddemontage einen weiteren Höhepunkt“, so Andreas Oechsner, Pressesprecher der Interessenvertretung ÖAR. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, droht vielen behinderten Menschen die Heimunterbringung. Behinderte Menschen werden sich in Zukunft keine Assistenz mehr leisten können, da niemand bereit ist, einen jetzt schon knapp bemessenen Betrag in Zukunft auch noch zu versteuern.

Die ÖAR ruft daher zur Demonstration „Hände weg vom Pflegegeld“ am 29.09.00 vor dem Finanzministerium auf.

Obwohl der ÖAR bewusst ist, dass eine Demonstration für behinderte Menschen eine große körperliche Belastung darstellt, sieht die Interessenvertretung keine andere Möglichkeit, um den radikalen Sozialabbau zu verhindern.

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