Keine Valorisierung des Pflegegeldes per 1. Jänner 1996

Ein diesbezüglicher Antrag wurde von den Grünen eingebracht, er fand bedauerlicherweise aber nur die Zustimmung der Freiheitlichen Partei.

Parlament
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Keinen Erfolg hatten wir mit der Aufforderung an alle Parlamentsparteien, einen Antrag auf Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes mit dem Ziel einer Valorisierung des Pflegegeldes per 1. Jänner 1996 in derselben Höhe wie bei den Pensionen einzubringen.

Ein diesbezüglicher Antrag wurde von den Grünen eingebracht, er fand bedauerlicherweise aber nur die Zustimmung der Freiheitlichen Partei. Das Liberale Forum hat zwar seine Unterstützung angekündigt, dem Antrag aber dann nicht zugestimmt.

Der Klubobmann der ÖVP, Dr. Andreas Kohl teile uns mit, seine Fraktion können einem solchen Antrag aus Einsparungsgründen („fehlende Budgetmittel“) nicht zustimmen.

Die SPÖ hielt sich über die Gründe ihrer Ablehnung in Schweigen, einzig in ihrem Internet-Dienst wurde für 1996 eine „eigene gesetzliche Grundlage“ angekündigt. Was immer das auch heißen mag.

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