Keine Vertreter von Menschen mit Behinderungen im ORF-Publikumsrat!

ÖAR-Präsident Voget: Wieder wurde Selbstbestimmungsrecht klar verletzt

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Der Kanzler hat entschieden: Im ORF-Publikumsrat sollen künftig Mag. Erich Fenninger und Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker den Bereich „Behinderte Menschen“ vertreten. Beide Personen standen nicht auf der Vorschlagsliste der ÖAR. Gemäß § 28 Abs. 4 ORF-Gesetz sind jedoch „… Vorschläge von Einrichtungen bzw. Organisationen, die für die nachstehenden Bereiche bzw. Gruppen repräsentativ sind, einzuholen: … die behinderte Menschen … vertreten“.

ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget: „Es ist mir gegenwärtig unverständlich und ich bin überrascht, dass die Vorschläge der ÖAR zum ersten Mal in der Geschichte des Publikumsrates nicht berücksichtigt wurden. Zudem – und das sei zum wiederholten Male in Erinnerung gerufen: Österreich hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mitunterzeichnet. Die Vorgangsweise widerspricht klar dem Recht auf Selbstbestimmung!“

Die ÖAR wird Kanzler Faymann zu einer Stellungnahme auffordern und gegebenenfalls Beschwerde wegen Verletzung des ORF-Gesetzes (§ 28 Abs. 4) einlegen.

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0 Kommentare

  • Vorweg wären folgende Punkte zu klären:

    1.) Hat die ÖAR einen Dreiervorschlag gemacht? (Gefordert nach § 28 (5) ORF Gesetz)?
    2.) Lagen bei dem Dreiervorschlag Ausschußgründe nach § 28 (3) vor?
    3.) § 28 (11) sieht zwar vor, daß der Bundeskanzler aus den Kandidaten der Dreiervorschläge zu wählen hat ABER die Möglichkeit bzw. einen Kraftfahrer als Vertreter für behinderte Menschen ist ex lege möglich!

    Eine Beschwerde auf Grund von § 28 Abs. 4 wird sicher abgewiesen! Erfolgreicher wäre da eine Beschwerde wegen einer zu freizügigen Interpretation von § 28 (11) ORF Gesetz.

    Quelle: http://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785