Keine Zeit für Interessen von Menschen mit Behinderung

Am 30. Juni 2017 berichtete die KRONE: "Keine Zeit für Interessen von Menschen mit Behinderung". Seit Jänner versucht die Wiener Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung vergeblich, bei der neuen Wiener Sozialstadträtin Sandra Frauenberger einen Termin zu erhalten.

„Ein Treffen mit Sozialstadträtin Sandra Frauenberger: „Da ist ein frommer Wunsch, den die Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung äußert. Doch seit ihrem Antritt im Jänner gab es keinen Termin mit der SPÖ-Politikerin„, berichtete die KRONE am 30. Juni 2017 und verwies auf eine diesbezügliche Kritik der NEOS Abgeordneten Bettina Emmerling.

Diese kritisierte das Versäumnis im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2017.

Kritik von NEOS Abgeordneter Bettina Emmerling

NEOS Abgeordnete Bettina Emmerling zählte eine Reihe von Versäumnissen in der Wiener Behindertenpolitik auf (kein zweiter Lift Stephansplatz, fehlende Inklusion in der Schule, fehlende Anpassung der Sätze für Persönliche Assistenz, Vorfälle im Behindertenheim Steinergasse, …).

Es gäbe also viel zu tun. NEOS Abgeordnete Bettina Emmerling brachte daher am 26. Juni 2017 auch drei Anträge ein. Im Antrag zur Terminverweigerung von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ist zu lesen:

Obwohl also umfassender und dringender Gesprächsbedarf vorhanden ist, hat die neue Sozialstadträtin Sandra Frauenberger bislang keine Zeit gefunden, um ein erstes Gespräch in ihrer Funktion mit der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zu führen.

Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung soll die Wiener Landesregierung beraten, so schreibt es das Wiener Chancengleichheitsgesetz vor. Sie ist bei allen wichtigen Angelegenheiten, die Rechte und Interessen von behinderten Menschen berühren, anzuhören. All dies kann nicht erfolgen, weil die Sozialstadträtin seit Amtsantritt Termine verweigert.

Im Antrag wird Stadträtin Frauenberger daher aufgefordert, „unverzüglich einen Gesprächstermin mit der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung zu vereinbaren und dem Gemeinderat anschließend von den Inhalten der Gespräche und weiteren Vorhaben der Stadt in diesem Bereich zu berichten„. Die Regierungskoalition aus SPÖ und GRÜNEN verhinderte allerdings die Beschlussfassung.

Die Rathauskorrespondenz berichtete über die Aktivitäten von Abgeordneter Emmerling leider nur sehr oberflächlich: „Zum Thema Menschen mit Behinderung brachte sie drei Anträge ein: Es solle einen zusätzlichen Lift bei der U-Bahn-Station Stephansplatz geben; der zweite Antrag bezog sich auf die Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs; der dritte behandelte die Anliegen des Interessensverbandes für Menschen mit Behinderung.“ 

KRONE berichtet über Terminverweigerung

Erst der KRONE Artikel vom 30. Juni 2017 zeigte klar auf, dass die NEOS Abgeordnete Bettina Emmerling die Terminvereinbarung der Stadträtin Frauenberger zur Wiener Behindertenpolitik bemängelte.

Spannend an dem Artikel ist auch der Umstand, dass bezüglich Terminvereinbarung von der Sprecherin der Stadträtin Frauenberger die Unwahrheit gesagt wird.

Nicht erst seit drei Wochen, sondern seit Jänner 2017 versucht die Interessenvertretung vergeblich, einen Termin bei der Stadträtin Frauenberger zu erhalten, wie BIZEPS am 2. Juli 2017 nochmals von der Interessenvertretung bestätigt bekam.

Und weiters erfuhr BIZEPS: Auch ihre gescheiterte Vorgängerin verweigerte in den Monaten vor ihrer Ablöse einen Termin mit dem gesetzlichen Beratungsorgan Wiener Interessenvertretung der behinderten Menschen.

Keine Zeit für Interessen von Menschen mit Behinderung

Ein Treffen mit Sozialstadträtin Sandra Frauenberger: Da ist ein frommer Wunsch, den die Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung äußert. Doch seit ihrem Antritt im Jänner gab es keinen Termin mit der SPÖ-Politikerin. Das veranlasste die NEOS dazu, sogar einen eigenen Antrag im Gemeinderat einzureichen.

Es gäbe viel zu besprechen, wie NEOS-Sozialsprecherin Bettina Emmerling bei einem Gespräch mit der Interessenvertretung erfuhr: angefangen vom zweiten Lift am Stephansplatz, den die Stadtregierung nicht einrichten will, bis hin zu Missständen im Wohnheim Steinergasse. „Trotzdem hat die Sozialstadträtin bislang keine Zeit gefunden, um ein erstes Gespräch in ihrer Funktion zu führen“, kritisiert Emmerling. Sie reichte in der Folge sogar einen Antrag für ein Treffen im Gemeinderat ein, Rot-Grün lehnte ab. „Es stimmt, dass es noch kein Treffen gab“, sagt ihre Sprecherin. Doch gäbe es mit jemandem aus dem Ressort regelmäßigen Austausch. Die Interessenvertretung habe auch „erst“ vor drei Wochen um ein Treffen angesucht. „Das wird es geben. Allerdings nach dem Sommer“, heißt es.