Kern, die SPÖ und Inklusion

Mit viel Spannung erwartet, nun ist es da, das nicht barrierefreie Wahlprogramm der SPÖ. Ein Kommentar.

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Schön im PDF gehalten, schön mit Farbschrift „verziert“, dreispaltig – also echt gut nicht barrierefrei – für sehbehinderte Menschen.

Hat man es geschafft, sich das Wahlprogramm der SPÖ barrierearm „herzurichten“, dann erfährt man auf Seite 144, dass

  • die Inklusion auf die Integration aufbaut.
  • die UN-Konvention umzusetzen ist.
  • die vier Punkte Arbeit, Selbstbestimmtes Leben, Bildung und Diskriminierungsschutz besonders wichtig sind.

Für Inklusion in der Arbeit sollen die Mittel erhöht werden. Konkret sollen 90 Millionen zur Verfügung stehen. Zudem sollten in den Kreis der begünstigt behinderten Menschen auch jene aufgenommen werden, die über einen Behinderungsgrad von 50 % (aktuell mindestens 70 %) verfügen.

Unter Selbstbestimmung setzt man sich für mit den Bundesländern koordinierte De-Institutionalisierungsmaßnahmen und Persönliche Assistenz ein. Zudem sollte der Zugang zu Assistenzhunden erleichtert werden.

Bildung ist die Grundlage für Inklusion. Daher muss auch die Bildung inklusiv sein, wobei alle Bildungsebenen (inkl. Nachmittagsbetreuung) gemeint sind. LehrerInnen mit Behinderung sollten als Role-Modell dienen.

Zum Diskriminierungsschutz spricht sich das Programm für die Möglichkeit einer Verbandsklage (durch den Behindertenanwalt) aus, ein Unterlassungsanspruch auf Diskriminierung muss geschaffen werden, Barrierefreiheit muss sichergestellt werden.

Meine Einschätzung

Eines vorweg: Ich hoffe, richtig gehört zu haben, d. h. dass die richtigen Spalten zusammengefügt worden sind.

Dass man die Barrierefreiheit zwar als Wort „gut findet“, steht da, was es – im digitalen Sinne –garantiert nicht ist, hat man bewiesen. Ein Satz fällt mir besonders ungut auf: Wir wollen den Zugang zu diesen wichtigen Leistungen vereinfachen und die betroffenen Menschen ENTLASTEN.

Hat Selbstbestimmung wirklich mit ENTLASTEN zu tun? Ich behaupte, die meisten Betroffenen wissen, wie man sie gut entlasten könnte, jedoch haben diese, die Betroffenen, meist sehr stark mit BELASTUNGEN seitens von Ländern und Bund zu kämpfen.

Mich wundert zudem, dass man hier viele No-na-net-Dinge auflistet, die die bisherigen SPÖ-Sozialminister oft nicht sehr wirkungsvoll umgesetzt haben. Und das soll sich jetzt ändern?

Aber genug des Gestänkeres

Die Denkrichtung des Programms stimmt auf jeden Fall, die anderen Parteien sind nun auch aufgefordert, gute, umsetzbare und barrierefreie Ideen zu liefern. Ein spät-behinderter Star alleine wird dazu zu wenig sein …

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4 Kommentare

  • Der Nationalrat sieht das mit der UN_Konvention völlig anders: Sein Beschlussvorblatt (Mehrheit: SPÖ + ÖVP, wer hat noch zugestimmt?) zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen des Nationalrats enthält die Behauptung, dass Behindertenrechte in der österreichischen Gesetzgebung bereits „weitestgehend“ implementiert worden seien und „völlige Übereinstimmung“ der Ziele des Gesetzgebers und der Konvention herrschten. Es enthält weiters folgende Feststellungen:

    „Eine bewusst weite Fassung des Begriffs der Kommunikation stellt sicher, dass insbesondere sinnesbehinderten Menschen durch geeignete Maßnahmen (Braille-Textur, Sprachausgabe, Gebärdensprache) die Teilhabe in allen maßgeblichen Lebensbereichen ermöglicht wird. …
    Die integrativen und inklusiven Ansätze in der Schulpolitik garantieren die größtmögliche Teilhabe im Bereich des Bildungswesens. …
    Das Recht auf Bildung ist im Übrigen durch Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK gewährleistet.“

    Also, liebe behinderte Mitbürger_innen, bitte nicht aufregen, dass Ihr Euch wegen des schöönen Gesetzesvorbehalts, das Parlament und Regierung der UN-Konvention mitgegeben hat, weder in Gerichts-, noch in Verwaltungsverfahren auf die Konvention berufen könnt. Es ist sowieso bereits schönstens für Euch vorgesorgt.

  • Ich hatte mir gedacht wenn man auf den Link drückt kommt man zum Wahlprogramm der SPÖ. Leider geht irgendwie der Link nicht.

    • Der Link war falsch. Jetzt geht es.

  • Nachtrag z. Artikel: Ich habe am Tag des Parteitags vor – ich glaube – zwei Wochen zur SPÖ angerufen und um einen Rückruf zwecks einer anderen Dateiform gebeten. NOCH hat sich diesbezüglich niemand gemeldet, wobei ich mir ja nur HOLEN WOLLTE, WAS MIR ZUSTEHT…