Kritik an Minister Buchinger zu Richtlinienentwurf und Vermögensgrenze.
Zu den vorliegenden Betreuungslösungen und Gesetzesentwürfen nimmt der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes NR-Präsident a.D. Dr. Andreas Khol, in klaren Worten Stellung. Khol bewertet die vorliegenden Lösungen, übt im Einzelnen deutliche Kritik und definiert die Anforderungen, die der Seniorenbund im Interesse der Betroffenen stellt.
Dabei anerkennt Khol die beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe als wichtiger Fortschritt, aber noch nicht als Lösung der Gesamtprobleme: „Das ist erst der halbe Weg, was unter anderem fehlt, sind die Neuordnung der Pflegeberufe mit der Ausbildungspyramide vom Lehrberuf bis zur Universität und die Einrichtung der Lehrstühle für Geriatrie, Gerontologie und Pflegewissenschaften.“
Der Streit um die Finanzierung sei völlig überflüssig, denn dieser wäre zu vermeiden gewesen, wenn Minister Buchinger das Maßnahmenpaket von Anfang direkt und konkret mit den Ländern verhandelt hätte.
„Ich verstehe, dass die Länder nicht gerne zahlen, wenn ein anderer anschafft – wer läßt sich schon gerne von anderen in die Tasche greifen!“, so Khol. Der Seniorenbund-Obmann erwartet, dass bei den kommenden Verhandlungen unter Vorsitz von Vizekanzler und Finanzminister Molterer der Finanzfrieden wieder hergestellt wird, und dass die voll mitverantwortlichen Länder ihren gerechtfertigten Anteil übernehmen werden.
Kritik ist laut Khol an Minister Buchingers Richtlinienentwurf zu üben, der mit niemandem abgesprochen war und auch nicht in den neuen Gesetzen verankert ist. Auch ist es der verkehrte Ansatz, dass das Pflegegeld unabhängig vom Einkommen gewährt und der Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung vom Vermögen abhängig gemacht wird.
Khol stellt klar: „Der Seniorenbund lehnt die Grenze von 5.000 Euro ab, am besten gibt es überhaupt keine Grenze, falls unvermeidlich, aber jedenfalls eine über 20.000 Euro hinaus. Wir fordern weiters, dass das Grundvermögen überhaupt nicht angegriffen wird! Wir erwarten, dass dieser Alleingang von Buchunger korrigiert wird.“
Der Seniorenbund begrüßt, dass die 24-Stunden-Betreuung von Demenzkranken unabhängig von der Einstufung subventioniert wird, verlangt aber weiterhin die Neuordnung der Pflegegeldstufen, sodass Demenz automatisch in die höheren Stufen gereiht wird.
Khol abschließend: „Wir haben für alle Betroffenen die Amnestieverlängerung bis Ende 2007 durchgesetzt, wir verlangen aber die eine Verlängerung bis Ende 2008, damit keine Unruhe und Verunsicherung bei den Betreuten, deren Angehörigen und den Betreuungskräften entstehen kann.“