Auf Antrag der Regierungsfraktionen. ÖVP-Klubobmann hofft auf Zustimmung aller Parteien im Nationalrat
Zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler gab ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, einen kurzen Überblick über die beiden Plenartage dieser Woche. Als wichtigsten Punkt nannte Khol dabei den Antrag der Regierungsparteien, dass im Ausland lebende österreichische Pensionsbezieher, die als Opfer der Nationalsozialistischen Verfolgung gelten, ab 1. März dieses Jahres Pflegegeld bekommen sollen.
Diese Leistung war bis jetzt an den Rechtsfrieden in Zusammenhang mit den anderen offenen Restitutionsfragen gekoppelt. „Ich hoffe auf die Zustimmung aller vier Parlamentsfraktionen, dass eine rasche Entkoppelung durchgeht, sodass die vielen alten, betroffenen Menschen möglichst bald in den Genuss des Pflegegeldes kommen können“, führte Khol aus.
Für die ehemaligen Kriegsgefangenen der westlichen Alliierten wird der monatliche Entschädigungsbetrag zwischen 14,5 und 22 Euro betragen. Das ergibt Mehrleistungen der Regierung von 10 Millionen Euro pro Jahr, ergänzte Khol.
Am Beginn der Plenartage wird Mittwoch Vormittag in der Aktuellen Stunde mit Bildungsministerin Gehrer die Zukunftsressource Bildung im Mittelpunkt stehen. Anschließend wird der Bericht der drei neuen Volksanwälte besprochen.
Froh ist Khol, dass im Zuge der Verhandlungen über das Demokratiepaket die Wahlrechtsfrage deblockiert werden konnte. Das betrifft die Briefwahl und das Persönlichkeitswahlrecht. Enttäuscht ist der ÖVP-Klubobmann allerdings darüber, dass die SPÖ das Anliegen „abgeschossen hat“, ein Volksbegehren einer Volksabstimmung zuzuführen, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift geleistet haben. „Dies wäre ein wichtiges Korrektiv im Sinne der direkten Demokratie, dem die Sozialdemokraten nicht zustimmen wollen“, bedauert Khol.
Der Nationalrat wird diese Woche in erster Lesung das sogenannte Bildungs-Volksbegehren behandeln. „Damit wollen wir zeigen, dass wir den Ergebnissen der direkten Demokratie die notwendige Sensibilität geben.“ Auch alle weiteren Volksbegehren sollen mit gleicher Schnelligkeit und Sensibilität im Nationalrat behandelt werden. Khol tritt daher dafür ein, dass in diesem Sinne das Temelin-Volksbegehren bereits im März einer Ersten Lesung im Nationalrat unterzogen wird.
Neu ist auch die rasche Ratifikation des Assoziations-Vertrages Kroatiens mit der EU, das ebenso im Rahmen der beiden Plenartage dieser Woche auf der Tagesordnung des Nationalrats steht.
Abschließend kündigte der ÖVP-Klubobmann die morgen statt findende Studientagung des ÖVP-Parlamentsklubs an, in deren Rahmen die ÖVP-Abgeordneten das Sozialwort der 14 christlichen Kirchen in Österreich mit den Bischöfen Aichern und Sturm diskutieren werden und eine ÖVP-Stellungnahme zur sozialen Entwicklung in Österreich abgeben wollen.