Liberale fordern Antidiskriminierungsgesetz
„Solange in Österreich Behinderte nach wie vor keine Klagemöglichkeit in Fällen von Diskriminierungen haben und damit wie StaatsbürgerInnen zweiter Klasse behandelt werden, solange werden alle noch so gut gemeinten und kostspieligen Versuche, Behinderte im Arbeitsmarkt zu integrieren bestenfalls halbherzige Politik, jedenfalls aber zum Scheitern verurteilt sein“, reagierte heute der Behindertensprecher des Liberalen Forums, Volker Kier, auf die aktuelle Diskussion.
„Die katastrophale Arbeitsmarktsituation für behinderte Menschen ist ein fatales Unrecht, das erst durch ein generelles Antidiskriminierungsgesetz beseitigt wird“, so Kier, der auf einen diesbezüglichen umfassenden Antrag der Liberalen verwies.
Die Tatsache, daß sich der Staat durch den sogenannten „Freikauf“ aus der selbstgewählten Verpflichtung zur Behindertenbeschäftigung drücken könne, zeige wie viel noch zu tun bleibe, bis die vollständige Gleichstellung von behinderten Menschen in Österreich endlich Realität würde, so der Liberale. Im Behinderteneinstellungsgesetz in seiner geltenden Fassung orten die Liberalen einen „Bumerang für die Betroffenen“.
Ein völlig unelastischer Kündigungsschutz wirke sich erfahrungsgemäß extrem negativ auf die Bereitschaft aus, Behinderte einzustellen.