Einstimmiger Beschluss im Familienausschuss des Nationalrats
Zu einer breiten Diskussion über Jugend- und Kinderrechte führten zwei Entschließungsanträge der SPÖ betreffend ein Jugend- Demokratiepaket bzw. betreffend Kinderrechte. Beide Anträge wurden schließlich vertagt. …
Uneinigkeit bestand im Ausschuss hingegen über die weitere Vorgangsweise des Ausschusses in Bezug auf einen Entschließungsantrag betreffend die Stärkung der Rechte betreffend die Stärkung der Rechte des Kindes.
Im Entschließungsantrag beklagen die SPÖ-Abgeordneten, dass hinsichtlich der UN-Konvention über die Rechte des Kindes in Österreich noch ein Erfüllungsvorbehalt bestehe und die Konvention nicht im Verfassungsrang stehe. Sie wollen die Bundesregierung daher ersuchen, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, durch die die Kinderrechte in den Verfassungsrang erhoben werden und die unter anderem das Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung, das Recht auf vollständige Integration behinderter Kinder (speziell im Schulwesen), das Recht auf umfassende Betreuung geflüchteter Kinder und die Abschaffung der Schubhaft für Minderjährige zum Inhalt hat.