Kinderrechte in Österreich: Rechtlich stark verankert, aber Umsetzung noch nicht in allen Bereichen gegeben

Familienausschuss befasst sich in Hearing mit den fünf Forderungen des Kinderrechte-Volksbegehrens

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Einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog legt das „Kinderrechte-Volksbegehren“ vor, das österreichweit von 172.015 Personen unterzeichnet wurde (1796 d.B.).

Nach einer Ersten Lesung im Nationalrat wurden die Forderungen des Volksbegehrens im Rahmen eines Hearings mit Expert:innen und Vertreter:innen aus den betroffenen Ressorts vom Familienausschuss weiter behandelt.

An dem Hearing nahmen auch Familienministerin Susanne Raab sowie Vertreter:innen des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, des Justizministeriums sowie des Bildungsministeriums teil.

Das Volksbegehren formulierte fünf Punkte, in denen aus Sicht der Initiator:innen noch Handlungsbedarf besteht und deren Umsetzung überfällig ist. So solle die vollständige UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang gehoben, eine staatliche Unterhaltsgarantie eingeführt und das Kinderbetreuungsgeld signifikant erhöht werden. Auch müsse eine tägliche Turnstunde an Schulen realisiert und der Import von Produkten, die mit Kinderarbeit in Zusammenhang stehen, verboten werden. …

Statements der Expert:innen verweisen auf Umsetzungsbedarf in vielen Bereichen

In den einleitenden Statements der Expert:innen wurden vor allem Fragen, welche die Zukunftsperspektiven der nächsten Generation berühren, thematisiert. … Der Bogen spannte sich von Verhinderung der Kinderarmut über Kinderschutzstandards bis zum Umgang mit geflüchteten Kindern und der Inklusion von Kindern mit Behinderungen. …

Auf die Fragen der Abgeordneten, wo Problemfelder bestehen, wies Caroline Culen (Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit) darauf hin, dass vor allem für Kinder mit Behinderungen oder seltenen Krankheiten die Bildungsteilhabe nicht gesichert sei. Oft stellte schon die fehlende Barrierefreiheit von Bildungseinrichtungen ein Problem dar. Im Gesundheitsbereich wäre das Angebot an kostenlosen Therapien auszuweiten, außerdem fehle es an Kassenärzt:innen, vor allem auch für die Versorgung bei psychischen Problemen. …

Siehe auch: Parlamentskorrespondenz

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