Kira Grünberg will sich für Persönliche Assistenz einsetzen

Die neue ÖVP-Behindertensprecherin, Kira Grünberg, ist nun seit 9. November 2017 im Parlament und folgte somit Franz-Joseph Huainigg nach.

Kira Grünberg
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Nach einem etwas holprigen Start – die Tiroler Tageszeitung berichtete – lässt die ÖVP-Behindertensprecherin im Parlament, Kira Grünberg, erstmals mit einer inhaltlichen Aussage aufhorchen.

Als individuelles Ziel für die Legislaturperiode hat sich Grünberg vorgenommen, sich für ein flächendeckendes System der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung einzusetzen.

In einem anderen Artikel wird sie zitiert mit: „Es braucht ein einheitliches System in ganz Österreich, momentan ist die Freizeitassistenz in jedem Bundesland unterschiedlich. So kommt man in Vorarlberg viel schwieriger an Persönliche Assistenz als in Wien.“

Was steht im Regierungsprogramm?

Das ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm 2017 enthält mehrere Bezüge zum Thema Persönliche Assistenz.

So heißt es an einer Stelle: „Harmonisierung und Transparenz der Kostenbeiträge bei Inanspruchnahme von Sachleistungen, vor allem auch im Bereich der persönlichen Assistenz“ und an einer anderen: „Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung ‚Best Practice‘ ausbauen“.

Wie schwierig könnte das Erreichen des Zieles werden? Schon die Vorgänger-Regierungen sind am Ziel einer einheitlichen Persönlichen Assistenz in Österreich gescheitert, weil mit den Bundesländern keine inhaltliche Einigung erzielbar war. 

Wichtig wäre bei einem einheitlichen System in Österreich auch, dass es bedarfsgerecht ist und niemanden ausschließt. All dies bedarf eines politischen Willens und auch finanzieller Mittel.

Ein nicht unwesentlicher Aspekt ist auch die parlamentarische Behandlung dieser Themen im Sozialausschuss. Überraschenderweise ist allerdings Kira Grünberg – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Franz-Joseph Huainigg – nur Ersatzmitglied im Sozialausschuss, wo üblicherweise Agenden der Behindertenpolitik besprochen werden.

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8 Kommentare

  • Ich finde es schade, dass jemand mit so geringer Ahnung über Persönliche Assistenz als Behindertensprecherin in der Politik eingesetzt wird.
    Dies zeigt wiederum nur, dass unsere Politiker auch sehr wenig Ahnung von der gesamten Materie haben.

  • Übrigens:

    Am 16.01.2018 gab Kira Grünberg gegenüber oe24tv ein weiteres Interview.
    Wolfgang Fellner hat diesmal die Fragen gestellt und dabei den problematischen Stil des ersten großen Interviews (vom 16.08.2017) fortgesetzt.

    Kira Grünberg ist diesmal offiziell als ÖVP-Behindertensprecherin aufgetreten.
    Sie hätte eigentlich genug Zeit gehabt (5 Monate!), sich mit mehr Forderungen der Behindertenbewegung konkreter auseinanderzusetzen. Bundeseinheitliche Persönliche Assistenz ist selbstverständlich. Mit Floskeln wie „Barrieren im Kopf“, oder „jeder kann etwas gut bzw. was anderes weniger gut“ sowie der Hinweis, dass sie als Privatperson „Motivationstrainings“ anbietet, ist behinderten Menschen nicht wirklich geholfen.
    Ob sie mit ihrem (nicht gerade energischen) Stil die dringend anstehenden Themen im Behindertenbereich anpacken und weiterbringen wird …?

    https://www.youtube.com/watch?v=0o-iGf8Wa2s

  • ch bin über ihre Aussagen ziemlich enttäuscht: keine Forderung nach einem Rechtsanspruch, die Finanzierung des tatsächlichen Bedarfs findet keine Erwähnung.
    Bei ihren Aussagen merkt man dass sie die Forderungen der Behindertenbewegung nicht kennt.
    Traurig aber Realität…

  • Ist das eigentlich mit ihrem Sachwalter S. Kurz abgesprochen worden? Könnte sonst Ärger für sie bedeuten.

  • So wenig ich von Kurz halte: Er kann sich gegen die Länder definitiv besser durchsetzen als seine Vorgänger, weshalb ich glaube die Chance auf eine Realisierung ist jetzt so groß wie noch nie. (Sofern die ÖVP bei den kommenden Landtagswahlen in den Ländern keine zu guten Ergebnisse einfährt).

    Das die gefundene Lösung aber allen Wünschen oder gar der UN-BRK entsprechen würde wage ich sehr zu bezweifeln. (Würde momentan mal darauf setzen, das man frühestens ab Pflegestufe 3 bezugsberechtigt ist. Und die nach Einkommen gestaffelten Selbstbehalte wird man einer ÖVP nicht ausreden können).
    Grünberg kann nur so stark sein, wie es die ÖVP zuläßt. Das riecht mir nach einem Kompromiss der Marke: Wir gönnen dir diesen Erfolg damit die Betroffenen dir abkaufen das du wirklich etwas für sie tust und dafür schluckst du ein paar Kröten.
    Machen wir uns keine Illusionen, denn dann können wir nicht enttäuscht werden.

  • Wenn Frau Grünberg jedoch persönliche Assistenz (bzw. personelle Hilfen nach Artikel 19 UN-BRK) für behinderte Menschen wirklich nur als „Freizeitassistenz“ (z.B. zusätzlich zur PA am Arbeitsplatz) und nicht als umfassende personenzentrierte Lebensassistenz in allen Lebensbereichen (unabhängig von Art und Schwere der Behinderung sowie der Wohnform) versteht, was man aus ihrer Formulierung im verlinkten „Madonna“-Interview befürchten kann, dann machen die Erwartungen in ihr Engagement keine Luftsprünge.

    • Die einkommensabhängige Finanzierung (mit Selbstbehalten), die ihr vorschwebt, ist nicht das, was unter Diskriminierungsfreiheit zu verstehen ist.

  • Schön … wenn sie “darf“ …