Wo ist der Staat bei den Sorgen von Menschen mit Behinderungen?
Es ist zwar traurig aber bei weitem keine Überraschung, dass diese Regierung in der gestern beschlossenen Steuerreform wieder einmal alle Forderungen von Behindertenorganisationen negiert hat.
Die jahrelange Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Valorisierung des Pflegegeldes wird wieder einmal ebenso ignoriert wie die Anpassung der Freibeträge. Diese sind im Einkommensteuergesetz festgelegt und wurden seit 1988 nicht mehr angepasst, obwohl der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit um fast 60 % gestiegen ist!
All das wäre schon Grund genug für Empörung und gewerkschaftliche Maßnahmen. Aber es kommt noch dicker! In letzter Minute fühlt sich dieser Staat offenbar massiv dafür verantwortlich, den Kirchen Unterstützung für die wieder einmal drohenden Beitragsrückgänge aufgrund von Austritten zu bieten. Kirchen wie Banken haben mit Misswirtschaft, Verantwortungslosigkeit und Fehlmanagement ihre Situation in einem hohen Ausmaß selbst herbeigeführt. Was haben eigentlich Menschen mit Behinderung verbrochen? Warum ist es der sozialpolitschen Führung dieses Landes wichtiger den Absetzbetrag für die Kirchensteuer zu verdoppeln, anstatt endlich einer massiv von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppe unter die Arme zu greifen?
Menschen mit Behinderung haben zwar keine Gewerkschaft aber deren Kampfmaßnahmen können sie sich noch immer bedienen!