Klage gegen britische Regierung wegen fehlender Barrierefreiheit bei Pressekonferenzen gewonnen

Bestand eine gesetzliche Verpflichtung für die britische Regierung, Pressekonferenzen barrierefrei wahrnehmbar zu machen? Dies war Inhalt eines Rechtsstreits zwischen der gehörlosen Katie Rowley und der britischen Regierung vor dem britischen High Court.

Flagge Großbritannien
Chris Lawton on Unsplash

Die britische Regierung hat u.a. zum Thema Coronavirus am 21. September 2021 und am 12. Oktober 2020 Pressekonferenzen (COVID-Briefings) abgehalten.

Für die gehörlose Katie Rowley aus Leeds stellte es eine Diskriminierung dar, dass sie mangels Gebärdensprachdolmetschung den Inhalt nicht verstand. Daher klagte sie.

Ihre Klage nach dem britischen Gleichstellungsgesetz war erfolgreich, berichtet die BBC. Sie hatte argumentiert, dass der fehlende Zugang zu den offiziellen Informationen ihr Stress verursacht habe. 

Minister bestritten die Forderung und deren Anwälte sagten, die Klage sollte abgewiesen werden. Sie führten auch aus, dass nur zwei von 170 COVID-Briefings nicht barrierefrei waren.

Richter Justice Fordham (vom High Court of Justice) entschied allerdings trotzdem am 28. Juli 2021 zu Gunsten von Katie Rowley und sah eine Diskriminierung in der Vorgangsweise der Regierung. Die genaue Höhe des Schadens werde erst von einem Bezirksgericht entschieden.

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