Klage gegen Land ist blamabel für Schrittwieser

Nachvollziehbare Klage wird von Lechner-Sonnek begrüßt: Landesregierung hebelt Landtag aus - Gesetz ist nicht mehr vollziehbar.

Lechner-Sonnek
GRÜNE

Dass nun ein Trägerverein der Behindertenhilfe tatsächlich Klage gegen das Land Steiermark erhebt, „ist blamabel für den Sozialreferenten der Landesregierung, Siegfried Schrittwieser, aber durchaus nachvollziehbar“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek, die die Klage ausdrücklich begrüßt: „Schrittwieser und die Landesregierung hintergehen mit ihrem Kürzungspaket den Landtag: Wir haben ein Behindertengesetz, das bestimmte Leistungen vorschreibt – doch nun wird einfach nicht genügend Geld für den Vollzug des Gesetzes budgetiert.“ Kurz: Die Landesregierung hebelt mit ihrem Kurs den Landtag aus.

„Jede/r andere weiß, dass man bezahlen muss, was man bestellt hat. Jede/r andere kann sich denken, dass die geforderten Fachkräfte, die nötigen Räume, die vom Land festgelegten Rahmenbedingungen etwas kosten und nur Kinder ans Christkind und seine Geschenke glauben. Jede/r andere (SozialdemokratIn) würde sich schämen, die Beschäftigten so unter Druck zu setzen bzw. um ihren Arbeitsplatz zu bringen und Ehrenamtliche in Haftungsprobleme zu treiben“, bringt Lechner-Sonnek es auf den Punkt.

Gleichzeitig gratuliert die Grüne Abgeordnete Franz Wolfmayr „zu seinem Mut, sich dem enormen Druck, unter den Schrittwieser die Trägervereine setzt, zur Wehr zu setzen. Schrittwieser hat die Vereine vor die Wahl ,Pest oder Cholera‘ gestellt – ich weiß, dass Wolfmayr Rückendeckung zahlreicher anderer Vereine hat, die vor die Wahl gestellt wurden, das Schrittwieser-Diktat im Wissen, das es nicht kostendeckend ist, zu unterschreiben oder keine Aufträge mehr vom Land zu bekommen, was dem Tod der Organisation gleichkäme.“

„Wie will das Land Steiermark in den nächsten Jahren dem Auftrag des Landtages nachkommen, endlich die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung umzusetzen?“ fragt Lechner-Sonnek direkt an Schrittwieser. Denn: “ Die Würde, die Rechte und das Wohlergehen der Menschen mit Behinderung im Auge zu haben und daraus Handlungen abzuleiten, dazu haben wir uns verpflichtet – das brutale Kürzungspaket widerspricht jedoch diesen Aufgaben.“

„Die UN-Konvention ist jedoch durch die Kürzungen nicht aufgehoben, im Gegenteil“, so Lechner-Sonnek. Sie verspricht: „Wir Grünen werden jedenfalls an der Umsetzung der Konvention festhalten!“

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0 Kommentare

  • @Gerhard Vollinhaltliche Zustimmung!

  • Die Klage der „Widerständischen“ gegen die Bestimmungstäterschaft der hoheitlich organisierten Diskriminalität ist sehr zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die holde Gerichtsbarkeit des Instanzenzuges in dieser Causa mehr von der Hierarchie der Rechtsnormen versteht, als es von der österreichischen Unrechtspflege leider in Betracht zu ziehen ist.