In einem derStandard.at-Interview berichtet Dieter Schindlauer über die Ziele des Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern.
Hier ein Auszug des umfangreichen Interviews, dass Sie zur Gänze auf der Homepage vom Standard lesen können.
„Mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft tut man sich in Österreich noch immer recht schwer“, meint Dieter Schindlauer, der Präsident des Klagsverbandes für Diskriminierungsopfer.
derStandard.at: Seit Jänner gibt es den Österreichischen Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern – was waren bisher die hauptsächlichen Arbeitsbereiche? Wurden bereits Musterklagen geführt?
Schindlauer: Hauptsächlich ging es bisher darum, Strategien zu entwickeln und über alle rechtlichen Veränderungen, die jetzt ja sehr plötzlich über uns gekommen sind, informiert zu bleiben. Natürlich war es auch wichtig, neue Allianzen zu bilden und alte zu festigen. Wir sind eben ein richtiger Verband, – alle ordentlichen Mitglieder sind selbst Organisationen – da braucht es schon einiges an Koordinationsaufwand. Aus den ärgsten Anfangsschwierigkeiten sind wir aber heraus; wir werden mit Sicherheit noch heuer mit den ersten Klagen vor Gericht gehen.
derStandard.at: Einen Erfolg hatte man da ja schon zu verzeichnen – im Rahmen des Gleichbehandlungsgesetzes wurde auf den Klagsverband verwiesen. Was bedeutet das für die zukünftige Arbeit, inwieweit bedeutet das einen Fortschritt?
Schindlauer: Ja, die Tatsache, dass uns das neue Gleichbehandlungsgesetz explizit das Recht zur Klagsführung gibt, ist eine wirklich positive Überraschung. Dass wir uns an Verfahren beteiligen können, bedeutet für die Betroffenen eine große Entlastung. Für unsere Arbeit bedeutet das, dass vor Gericht unsere Expertise für die Opfer von Diskriminierungen zum Einsatz kommen wird. Leider hat man uns aber ein echtes Verbandsklagerecht nicht eingeräumt, das bedeutet, dass wir nicht anstelle der Opfer klagen können, was unsere Schutzfunktion natürlich beträchtlich erweitert hätte.
derStandard.at: Am Klagsverband haben sich mit Zara, Hosi, BIZEPS und dem Österreichischen Gehörlosenbund recht unterschiedliche Interessensvertretungen beteiligt. Wie lässt sich das unter einen Hut bringen, sind nicht auch die Arten der Diskriminierung und die Anliegen sehr unterschiedlich?
Schindlauer: So wie es aussieht, werden wir durchaus noch etliche Mitglieder aufnehmen, die in ihrer Arbeit wieder einen anderen Fokus haben. Der Klagsverband ist eine logische und sinnvolle Reaktion auf den Umgang mit Antidiskriminierungsrecht, der bisher immer darauf bedacht war, die einzelnen Gruppen schön auseinander zu halten. Wenn sich das dann sogar in unterschiedlichen Schutzniveaus im Gesetz niederschlägt, ruft das die NGOs auf den Plan. Man muss auch sehen, dass die NGO-Szene in Östereich immer professioneller agiert und sehr wohl erkennt, wenn wo gemeinsame Anliegen bestehen, die man eigentlich nur gemeinsam anpacken kann.
derStandard.at: Wie finanziert sich der Klagsverein?
Schindlauer: Die Finanzierung ist derzeit noch unsere Achillesferse. Es ist klar – wer sich vor Gericht durchsetzen will, braucht Geld.