Das erste Urteil nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz und die Beratung bei erfolgreichen Schlichtungen nach dem Behindertengleichstellungspaket sind die erfreulichsten Erfolge des abgelaufenen Jahres.
Das Jahr 2006 war in mehrfacher Hinsicht ein erfreuliches: Mit dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungspakets am 1. Jänner 2006 und den zwei ausstehenden Landesgesetzen ist die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien größtenteils abgeschlossen.
Die Förderung durch BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) und BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen) ermöglichte ab September einen regelmäßigen Bürobetrieb und raschere Antworten auf Anfragen, die davor ausschließlich von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen beantwortet wurden.
Der größte Erfolg war sicher das erste Urteil nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz, in dem einem Arbeitnehmer Schadenersatz wegen sexueller Belästigung und Belästigung aufgrund der sexuellen Orientierung zugesprochen wurde. Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien: „Für uns ist das Urteil ein wichtiges Signal, das allen Lesben und Schwulen Mut machen sollte, sich gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt zur Wehr zu setzen.“
Da das Behindertengleichstellungspaket vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einen Schlichtungsversuch vor dem Bundessozialamt vorsieht, beriet der Klagsverband in diesem Bereich seinen Mitgliedsverein BIZEPS. Inzwischen sind nach gescheiterten Schlichtungsversuchen zwei Klagen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz eingebracht – siehe Bericht. Dazu Martin Ladstätter von BIZEPS: „Das Ziel von Schlichtungen ist, eine für beide Seiten positive Lösung zu finden. Doch dazu benötigt es zwei Parteien, die dies wollen. Erfreulicherweise gibt es mit dem Klagsverband nun eine Organisation, die juristische Unterstützung für diskriminierte Personen anbietet. Recht wird erst zu Recht, wenn es auch durchsetzbar ist.“
Bei der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung ist der Klagsverband derzeit an zwei Fällen als Nebenintervenient beteiligt. Dieter Schindlauer (ZARA): „Die Mitgliedschaft im Klagsverband hat die strategischen Möglichkeiten unserer Anti-Rassismus-Arbeit entscheidend erweitert. Die Durchsetzung der Ansprüche unserer KlientInnen kann so endlich auch vor Gericht professionell begleitet werden. Wir erwarten die nächsten Urteile mit Spannung und erhoffen uns den Effekt, dass das Unrechtsbewußtsein bei rassistischer Diskriminierung erheblich erhöht wird. Die Zusammenarbeit mit den Partner-NGOs im Klagsverband erlebe ich als sehr konstruktiv, zielgerichtet und solidarisch.“
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