Klagsverband: Zusammen erfolgreich

Wie der Klagsverband mit seinen Mitgliedsvereinen kooperiert, konnten zahlreiche interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Informationsveranstaltung im September erfahren.

Logo Klagsverband
Klagsverband

Die Jahresklausur des Klagsverbands im September ist diesmal ganz im Zeichen der Zusammenarbeit gestanden. In bewährter Tradition war der erste Tag der Klausur öffentlich und zahlreiche Nicht-Mitglieder haben die Möglichkeit genützt, zu erfahren, wie der Klagsverband mit seinen Mitgliedsvereinen zusammenarbeitet.

Happy Birthday Klagsverband!

Am Beginn der Veranstaltung hat jedoch Martin Ladstätter die vergangenen zehn Jahre Revue passieren lassen. Schließlich feiert der Klagsverband dieses Jahr sein zehnjähriges Gründungs-Jubiläum. Ladstätter gehört zu den InitiatorInnen des Klagsverbands und ist seither als Vorstandsmitglied im Verein aktiv. Er konnte also aus erster Hand berichten, wie es zu der Idee gekommen ist, einen Verein zu gründen, der Menschen vor Gericht vertritt, die diskriminiert wurden.

Er hat aber auch von den Schwierigkeiten berichtet, mit denen der Verein bei der Antidiskriminierungsarbeit zu kämpfen hat und natürlich von den Erfolgen: Schließlich hat der Klagsverfahren seit 2004 mehr als 40 Gerichtsverfahren geführt, die nicht nur Einzelpersonen geholfen haben, zu ihrem Recht zu kommen, sondern einen wichtigen Beitrag leisten konnten, das österreichische Antidiskriminierungsrecht im Sinne der Betroffenen auszulegen und weiterzuentwickeln.

Einen guten Überblick über die Arbeit des Klagsverbands in den vergangenen zehn Jahren gibt auch die Tagungsdokumentation „Keine Atempause. Geschichte wird gemacht.“, die Sie hier als pdf herunterladen können.

Nicht miteinander ohne einander!

Der Klagsverband wurde 2004 von drei Vereinen (BIZEPS, ZARA und HOSI Wien) gegründet und zählt mittlerweile stolze 39 Mitgliedsvereine. Im Gegensatz zu seinen Mitgliedern macht der Klagsverband keine Erstberatung. Personen, die diskriminiert wurden, können eine Beratung bei einem der Mitgliedsvereine in Anspruch nehmen. Erst wenn sie sich für eine Klage entscheiden, werden sie vom Klagsverband unterstützt.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Klagsverband und seinen Mitgliedsvereinen ist aber auch wichtig, wenn es darum geht, das Gleichstellungsrecht durch Stellungnahmen, Schattenberichte und die Teilnahme an nationalen und internationalen Gremien zu verbessern und zu einem tauglichen Rechtsinstrument zu entwickeln, das alle Menschen vor Diskriminierung schützt.

Bei der Informationsveranstaltung haben MitarbeiterInnen der Vereine SLI Oberösterreich, Aids Hilfe Wien, Österreichischer Gehörlosenbund (ÖGLB), maiz und BIZEPS gemeinsam mit Volker Frey und Andrea Ludwig informiert, wie die Zusammenarbeit funktioniert.

„Mit dem Gerichtsverfahren wollte ich ein Zeichen setzen.“

Bei der Informationsveranstaltung war auch geplant, dass die Leiterin der Rechtsdurchsetzung beim Klagsverband, Andrea Ludwig, einige ausgewählte Verfahren vorstellt, die der Klagsverband in jüngster Zeit geführt hat. Leider war es wegen Zeitmangels nicht mehr möglich, diese Präsentation zu machen.

Deshalb hier – wie angekündigt – die Zusammenfassung der Präsentation von Andrea Ludwig zu ausgewählten Fällen des Klagsverbands als Word-Dokument oder pdf zum Herunterladen.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Da gebe ich Franz Dotter recht. Die Hauptstoßrichtung des Befreiungskampfes muss sich auf juristischer Ebene gegen die menschenrechtlich „ungesetzlichen“ Gesetze in Bund und Ländern richten, sonst wird das institutionalisierte Unrecht im Namen des Staates und seiner persistent menschenrechtsdelinquenten Gliedstaaten nie überwunden.

  • Tut mir leid; ich muss etwas Missstimmung in die Feststimmung bringen: Ich bin schwer enttäuscht, dass der Klagsverband die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Diskriminierung von GebärdensprachbenutzerInnen abgelehnt hat, weil sie „chancenlos“ wäre. Die zuständige Juristin, Frau Ludwig, hat mir erklärt, dass die Gesetzeslage eben so sei. Sie hat mein Argument nicht akzeptiert oder gar nicht verstanden, man müsse ja gerade gegen diskriminierende Gesetze, die derzeit die GLeichberechtigung behinderter Menschen verhindern, beim VfGH vorgehen müsste (Abgesehen davon, ist sogar die Interpretation „chancenlos“ juristisch völlig falsch gewesen. Mir ist bis heute unklar, wie man mit einer solchen Einstellung (wir tun nur etwas für behinderte Menschen, wenn die bestehenden Gesetze das erlauben) sich als Klagsverband auch für die Bekämpfung diskriminierender Gesetze eintreten kann. Da fehlt der ganzen Ausrichtung des Klagsverbands – der ja leider vom Sozialministerium finanziell abhängig ist – die Unabhängigkeit von staatlichen Stellen, welche die Inklusion gar nicht weiter bringen wollen. Auf meine diesbezügliche Kritik hat der Klageverband übrigens nur beleidigt und uneinsichtsvoll reagiert. Ohne die bisherige Arbeit des Klagsvebands in Frage zu stellen, wünsche ich mir doch eine entscheidende strategische Veränderung, die sich auch angeblich „aussichtsloser“ Fälle annimmt, damit endlich auch behindertendiskriminierende Gesetze gekippt werden können.