Knackpunkt: Verbandsklage und Fristen

ÖAR-Präsident Voget: Wirtschaft sollte sich kompromissbereiter zeigen!

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„Als durchaus guten Start“ unter der neuen Führungsriege im Sozialministerium wertete ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget als Teilnehmer die heutige Gesprächsrunde zwischen Sozialpartnern und Ministeriumsvertretern. Einig waren sich Staatssekretär und Behindertenvertretung, dass es keine verwässerte Kompromissvariante geben dürfe, sondern ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdient und ein respektables Fundament darstellt.

Unzufrieden ist Voget bei den heiklen Punkten der Verbandsklage und der Übergangsfristen: „Die Beispiele aus Deutschland und Frankreich zeigen, wie diese Punkte gelöst werden können. Die Vertreter der Wirtschaft und insbesondere Wirtschaftsminister Bartenstein sind aufgefordert, hier nachzugeben. Eine 10-jährige Übergangsfrist bei den Baubestimmungen ist für uns viel zu lang und daher keinesfalls akzeptabel!“ Gemeint sind damit Bestimmungen, wonach öffentliche Gebäude barrierefrei gebaut oder adaptiert werden müssen.

Voget abschließend: „Die Zeit des ewigen Herumdiskutierens muss vorbei sein, wir müssen endlich zügig und konstruktiv weiterarbeiten!“

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