Wie dieser Tage dokumentiert, ist das Koalitionsübereinkommen sozial nicht ausgewogen und richtet sich gegen die Chancengleichheit behinderter Menschen. Hier Auszüge:
Präambel
Die SPÖ und die ÖVP schließen dieses Arbeitsübereinkommen am 11. März 1996 mit dem Ziel, eine gemeinsame Bundesregierung auf der Basis der Inhalte dieses Übereinkommens zu bilden.
… Die Grundlagen unseres Wohlfahrtsstaates müssen abgesichert, reformiert und den geänderten Lebensbedingungen angepaßt werden. …
Ziel der Budgetkonsolidierung ist die Senkung des Budgetdefizits auf 2,7 Prozent des BIP bis 1997. Daraus resultiert ein Konsolidierungsbedarf von rund 100 Mrd. Schilling bis Ende 1997. Dies erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
- Zwei Drittel der Konsolidierung wird über ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen, ein Drittel wird über einnahmenseitige Maßnahmen erfolgen.
- Der sozialen Ausgewogenheit wird dadurch entsprochen, daß alle Einkommensarten und Bevölkerungsgruppen in das Konsolidierungskonzept einbezogen werden. Bezieher höherer Einkommen werden in höherem Ausmaß zur Konsolidierung beitragen als Bezieher niedriger Einkommen. …
- Die Zielsicherheit öffentlicher Leistungen wird erhöht und es werden Maßnahmen gegen den Mißbrauch gesetzt. …
Maßnahmen: AUSGABENSEITE
Insgesamt werden bis Ende 1997 ausgabenseitig öS 66,7 Mrd. eingespart:
…
Familienpolitische Leistungen
Es sind folgende Einsparungen geplant:
- Bindung der Familienbeihilfen für Studenten und Schüler an die Schul- und Studiendauer. …
- Entfall der Freifahrten für Studenten.
- Aufteilung des zweijährigen Karenzurlaubes auf die beiden Elternteile: maximal 1,5 Jahre für den einen, 0,5 Jahre für den anderen Partner.
Pflegegeld
Reformen beim Pflegegeld (Entfall der Anpassung, Entfall bei Spitalsaufenthalt ab dem 2. Tag, Anrechnung auf Körperbehindertenfreibetrag).
Pensionsversicherung
Im einzelnen ist folgendes geplant: …
- Strengere Definition des Berufsschutzes und der Berufsunfähigkeit bei allen Pensionssystemen. …
- Einführung von Selbstbehalten bei Kuren und Rehabilitationen.
- Verhinderung der Umgehung von Arbeitsverhältnissen durch Werkverträge (SV-Pflicht). …
- Ruhens- bzw. Anrechnungsbestimmungen bei Mehrfachpensionen sowie bei Zusammentreffen von Pensionen und Erwerbseinkommen für alle Pensionssysteme.
Maßnahmen: EINNAHMENSEITE
Diese Maßnahmen entlasten das Bundesbudget, wie vorgesehen, nachhaltig um 33 Mrd. Schilling.
Bildung, Forschung, Kunst und Kultur
… Die Weiterführung der Integration behinderter SchülerInnen im Sekundarschulbereich ist sicherzustellen. In der Sekundarstufe I soll mit Reformen auf veränderte Aufgabenstellungen der Schulen reagiert werden. Regionale Lösungen inhaltlicher und organisatorischer Art sollen entwickelt werden. …
Justiz
… Das Pflegschaftsrecht soll mit dem Ziel eines Ausbaus der Personensorge für Pflegebefohlene reformiert werden; dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des Sachwalterrechts im Interesse psychisch kranker und geistig behinderter Menschen. …
Gesundheit
… Ein Gesundheitsplan mit Teilplänen (Krankenanstaltenplan, Spitalsambulanzenplan, Großgeräteplan und Niederlassungsplan) in Form einer Kapazitäts- und Leistungsangebotsplanung wird erstellt und umgesetzt werden. Der mit allen Bundesländern akkordierte verbindliche Gesundheitsplan soll dazu beitragen, Überangebote an Gesundheitsleistungen in einzelnen Fachbereichen und Regionen zu vermeiden und Defizite in der Gesundheitsversorgung (z. B. im Bereich der Remobilisation, Rehabilitation und Pflege) zu beseitigen. …
Soziale Sicherheit
Um die Akzeptanz des Sozialstaates zu sichern, muß der Mißbrauch von staatlichen Mitteln, öffentlich finanzierten Leistungen und steuerlichen Entlastungen weiter eingedämmt und die Treffsicherheit der Transferleistungen weiter erhöht werden. …
Das Leistungsrecht in der Arbeitslosenversicherung soll mit den Zielen Leistungsgerechtigkeit, Stärkung des Versicherungsprinzips und Ersetzung mißbrauchsträchtiger Bestimmungen durch alternative Schutzmaßnahmen reformiert werden. Dabei ist der Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt Vorrang gegenüber passiver Versorgungsleistung zu geben. Weiters ist die Integration behinderter Menschen am Arbeitsmarkt durch eine Neuordnung des Behinderteneinstellungsgesetzes zu verstärken. …