KOBV Österreich begrüßt geplante geänderte Zuständigkeit für die Ausstellung des § 29 b StVO-Ausweis

Der Parkausweis gemäß §29 b StVO soll in Zukunft vom Bundessozialamt vergeben werden.

Fahrer mit Parkausweis § 29 b StVO
ARBÖ

Für viele Betroffene war und ist es ein nicht auflösbares Paradoxon, wenn Ihnen von einer Behörde die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bestätigt wurde und von der anderen Behörde die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung verwehrt wurde.

In einem Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums ist nun in Entsprechung der KOBV Forderung eine Änderung dieser misslichen Situation dahingehend vorgesehen, dass das Bundessozialamt, das für die Ausstellung der Behindertenausweise gemäß §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes zuständig ist, auch für die Ausstellung des Parkausweises gemäß § 29 b StVO zuständig sein soll.

Anspruch auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29 b StVO sollen in Zukunft alle Menschen mit Behinderung haben, die über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung und Blindheit“ haben. Der Parkausweis soll vom Bundessozialamt als Anlage zum Behindertenpass ausgestellt werden.

„Eine sehr zu begrüßende Änderung, die einerseits zu Einsparungen im Verwaltungsbereich und andererseits im Interesse von Menschen mit Behinderungen zu einer einheitlicheren und nachvollziehbareren Entscheidungspraxis führen wird.“, so Mag. Michael Svoboda, Präsident des KOBV Österreich.

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0 Kommentare

  • Leider wurde der Entschließungantrag im Parlament abgelehnt.

    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01948/index.shtml

  • Den Ausführung von Barbara Levc sind vollstens zuzustimmen aus meiner Sicht.
    Eine Frage bzw. einen Gedanken zur Diskussion:
    1) Wenn sich der Anteil jener, die nun Anspruch hat, erhöhen wird, erhöht sich in gleicher Weise die Anzahl der Parkplätze?
    2) „….Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar“ od. so ähnlich steht in den Pässen. Duden sagt zu zumutbar: „so beschaffen, dass es jemandem zugemutet werden kann“. (http://www.duden.de/rechtschreibung/zumutbar) Daher folgende Frage: sind Öffis wirklich so beschaffen, dass sie für blinde Personen nicht zumutbar sind? Wenn ja, gehört aus meiner Sicht dort angesetzt.

    Ich denke, dass es viel, viel mehr und größere Baustellen für diese Personengruppe gibt, die nach Lösung schreien: von der Einsicht, dass Assistenzleistungen für diese Personengruppe genau so eine Selbstverständlich werden müssen, bis hin zur Tatsache, dass vieles im öffentlichen Raum nicht sehr nutzbar ist.

  • Sehr geehrte Frau Levc, Wenden Sie sich mit Ihren Ausführungen bittesehr an den ÖBSV, denn ich bin mit Sicherheit nicht die die für diese Novelle richtige Ansprechperson. Wenn Sie allerdings glauben, mich einer nicht der modernen Zeit angepasst denkenden Person bezichtigen und mich hier auf Ihrem Dafürhalben basierend bloßstellen zu wollen, dann darf ich es Ihnen vergewissern, dass Sie auch dieses Ziel verfehlt haben. Daran ändert auch Ihre Mitarbeit an einer österreichischen Universität nichts!

  • @Gertrude Sladek: Stimme Ihnen zu, denn konsequenterweise könnte der Eintrag Betreiber von Öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Idee bringen, dass man sich Blindenleitsysteme in Bahnhöfen, U-Bahnstationen usw. eigentlich sparen könnte. Dies stünde in Widerspruch zu STandards der Barrierefreiheit und damit auch zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. Vermitlich handelt es sich bei diesem Eintrak um ein Relikt aus Zeiten in denen Barrierefreiheit unbekannt war und „Fürsorge“ – nicht Selbstbestimmung – den Standardbegriff für Menschen mit Behinderung darstellte.

  • Sehr geehrte Frau Barbara Levc, Es ändert auch nichts an Ihrem sichtlichen Rang in der Behindertenszene, dass ich mir mit Sicherheit von niemandem, daher auch nicht von Ihnen, eine mangelnde Fähigkeit für den Blick über den eigenen Tellerrand unterstellen zu lassen gebrauche. Glücklicherweise gibt es für meine gegenständliche Feststellung genügende nicht behinderte Menschen, die Ihnen das jederzeit werden glaubhaft zu beweisen in der Lage sein werden. Und im Übrigen: Vor einigen Jahren gab es auch für blinde Personen noch keinen Anspruch auf persönliche Assistenz, Sie sind doch auch sehr glücklich über diese Errungenschaft, die es auch Ihnen ermöglicht, Erleichterung für ihren Alltag mit ihrem Kind erzielt haben zu können.

  • Aus den Forumseinträgen ist ersichtlich, dass man es wieder einmal geschafft hat, mit einem geplanten Gesetzesentwurf – 29b Ausweis, die behinderte Menschen gegeneinander auszuspielen – Dies könnte auch Absicht sein. Was hat der KOBV mit dem Blindenverband zu tun?

  • In Anbetracht der blindenspezifischen sowie der hoch erfreuten Anteilnahme des Chefredakteurs getroffenen Feststellung schlage ich vor, eine Streichung des gegenständlichen Passus aus dem Behindertenausweis für blinde und hochgradig sehbehinderte Personen zu beantragen. Man sollte keine halben Sachen machen und zum Teamwork stehen.

  • @Barbara: Ich danke Dir für die klaren und mutigen Worte!

  • In der Erwartung, mir dafür jetzt verbale Prügel zu holen einmal Folgendes zum Nachdenken:
    Ich bin blind und
    * wenn ich von einer sehenden Person im Auto zu einem Ort gebracht werde und die Umgebung nicht kenne brauche ich die Begleitung dieser Person auch wenn wir auf dem Behindertenparkplatz stehen und dann kann man genauso auf jedem beliebigen Parkplatz parken.
    * Blinde Menschen fahren in allen öffentlichen Verkehrsmitteln zum halben Preis oder kostenlos, Begleitpersonen und oder Blindenführhunde fahren kostenlos.
    * Blinde Personen können Taxirechnungen beim Steuerausgleich geltend machen.
    Es täte allen gut, manchmal über den Tellerrand der eigenen Behinderung zu schauen und wir blinden Menschen können uns dabei überlegen, ob es wirklich notwendig ist einen Behindertenparkplatz in Anspruch zu nehmen, den jemand, für den es wirklich ein Problem ist, eine Strecke zurückzulegen, wesentlich dringender braucht. Darüber hinaus täte ein paar Schritte gehen (wohlgemerkt in Begleitung, denn sonst hätte man ja kein Auto zur Verfügung) sehr vielen bewegungsarmen blinden Personen ziemlich gut.

  • @Julia Kisch! Herzlichen Dank für ihre jederzeit belegbare Klarstellung! Als zutiefst beschämend erachte ich das Faktum, dass es ihrer Anmerkungen überhaupt bedurfte. Was man von Politik und Gesellschaft einfordert, das sollte man zumindest in den eigenen reihen einmal zu leben und zu beherrschen in der Lage sein! Und ich kann alle Ängstlichen trösten: Ich bin blind, leider nicht nur, aber ich verfüge über kein KFZ und ich werde daher auch keinem behinderten Menschen einen Parkplatz „stehlen!“

  • … und ist somit schon in seiner Mobilität eingeschränkt!!!

  • Wenn Sie eine blinde Person mit dem Auto irgendwohin bringen, können Sie sie oder ihn ja dann nicht einfach irgendwo auf der Straße aussteigen und stehen lassen. Daher finde ich die Ausstellung eines §29b Ausweises für blinde bzw. sehbehinderte Menschen durchaus sinnvoll, ebenso wie es den Ausweis ja auch für Kinder mit Beeinträchtigung gibt, die ja auch kein Auto selber lenken können. Soviel ich durch meinen Kontakt zu blinden Menschen weiß, müssen diese Menschen bestimmte Wege, wie zB zur Arbeit oder an den Wohnort vorher im Rahmen eines Mobilitätstrainings einüben,aber sobald dieser Mensch einmal irgendwoanders hin will oder muss, hat er keine Orientierung.

  • Aufgrund nur weniger zur Verfügung stehenden barrierefreien Parkplätzen, möchte ich schon zu bedenken geben, dass blinde oder sehbehinderte Personen erstens kein KFZ lenken (können) und zweitens keine Mobilitätseinschränkung haben. Somit wird bei KFZ-Fahrten eine zweite Person dabei sein und ich sehe keine Notwendigkeit eines barrierefreien Parkplatzes gegeben.
    Den Eintrag der Nicht-Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für Blinde und Sehbehinderte halte ich ebenso als nicht gerechtfertigt, da die Betroffenen (meist sogar alleine) die öffentlichen Verkehrsmittel regelmäßig, oftmals sogar täglich, benützen. Ein derartiger Eintrag wäre somit bereits im Vorhinein ad absurdum zu führen.



  • Schwachsinniger Egoismus!

    Ich weiß nicht was man da wem neidig sein könnte die Krankheit ist man demjenigen auch nicht neidig, oder?

    Und ob der bei Ableben eingezogen wird oder nicht, ist doch auch egal. Oft sind die Hinterbliebenen froh überhaupt Unterlagen zu finden. Du meine Güte ihr habt Sorgen, unfassbar.

  • @Gerti:Von Neid keine Spur – es geht um einen 29b Ausweis. soweit ich weiß, gilt dieser bis jetzt nur für mobilitätseingeschränkte Personen.

  • @Anonym Nach aktuellem Wissensstand ist mir diesbezüglich noch nichts bekannt, aber vielleicht können sie das in 20 Jahren und hoffentlich neiden Sie ihnen das dann nicht!

  • Die Frage ist: Können blinde und stark sehbehinderte Personen ein Auto lenken?

  • Sehr schön, das war ohnehin schon höchst an der Zeit! @Heinz Schneider Vollinhaltliche Zustimmung, widrigenfalls erstreckt sich die Genehmigung über die zwei Folgegenerationen *gg*, zwei waren es wohl noch nicht, aber dank der Missbrauchsfreudigkeit so Mancher hätten wir eine Folgegeneration nachweislich auch schon erfolgreich „bewältigt!“

  • Die Ausstellung von Parkausweisen lt. § 29b STVO durch das BSB entspricht einer langjährigen Forderung der Behindertenorganisationen.
    Es ist zu erwarten, dass die Ausstellung entsprechend administriert wird, sodass bei Wegfall der Voraussetzungen bzw. Todesfall des/der Inhaber/in der Ausweis amtlich eingezogen wird und damit der Missbrauch weitgehend verhindert werden kann.