Auch Wien muss die Vorgaben zur Persönlichen Assistenz laut UN-BRK übernehmen.
Die Ablehnung des bundesweiten Pilotprojekts gefährdet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und benachteiligt ganze Gruppen von Menschen mit Behinderungen.
Der KOBV Österreich ist besorgt über die Ablehnung des Landes Wien unter Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, am Pilotprojekt zur bundesweiten Harmonisierung der Persönlichen Assistenz teilzunehmen. Dieses Projekt sollte die Umsetzung der UN-BRK in Österreich voranbringen.
Es wird nun durch die Absage Wiens geschwächt, zumal Wien in vielen Bereichen als Vorbild gilt, wie die jüngste Auszeichnung mit dem EU-weiten Access City Award beweist. Der Österreichische Behindertenrat, bei dem der KOBV Mitglied ist, ruft zur Demonstration am 6.12. um 14 Uhr vor dem Wiener Rathaus auf.
Stadtrat Hacker begründet die Ablehnung mit fehlender langfristiger Finanzierung und verweist auf die Nichtteilnahme weiterer Bundesländer. Der KOBV hält dies für unzureichend.
„Insbesondere der weitere Ausschluss bestimmter Gruppen, wie Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Sinnesbehinderungen, ist völlig inakzeptabel. Die langfristige Finanzierung muss in weiterer Folge gesichert werden, doch deren Fehlen stellt keine sachliche Rechtfertigung für die Ablehnung des Pilotprojekts dar“, betont KOBV-Präsident Franz Groschan.
Der KOBV fordert Wien auf, die Entscheidung zu revidieren. „Eine Blockade gefährdet die Lebensqualität der Betroffenen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen“, hält Groschan fest.
Demo für Persönliche Assistenz 2024
Datum: 06.12.2024, 14:00 Uhr
Art: Allgemeine Termine
Ort: Wiener Rathaus, Ecke Lichtenfelsgasse/Friedrich-Schmidt-Platz
URL: https://www.behindertenrat.at/2024/11/demo-fuer-persoenliche-assistenz-2024/
