Königsberger-Ludwig appelliert an ÖVP, Arbeit des Monitoringausschusses nicht zu gefährden

BMASK würde Kosten der Aufwandsentschädigung übernehmen - Finanzminister Pröll stellt sich trotzdem quer

SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig, appelliert an die Volkspartei, die gute Arbeit des unabhängigen Monitoringausschusses zur Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen nicht zu gefährden.

„Obwohl das BMASK die Kosten dafür übernehmen würde, stellt sich Finanzminister Pröll quer und sagt ‚Nein'“, kritisiert Königsberger-Ludwig, die weiter ausführt, dass Aufwandsentschädigungen auch in anderen Beiräten und Kommissionen z.B. im Menschenrechtsbeirat absolut normal und üblich seien.

Die SPÖ-Behindertensprecherin erklärt, dass sie diese Problematik bereits im Ausschuss angesprochen habe: „Um die gute Arbeit nicht zu gefährden und den Ausschuss weiterhin in der wichtigen Umsetzung der UN-Konvention bestmöglich zu unterstützen, werden wir bis zum Plenum weiterverhandeln, um eine Lösung zu finden.“

„Aus unserer Sicht ist die Arbeit des unabhängigen Monitoringausschusses von großer Bedeutung“, so Königsberger-Ludwig, die betont, dass die Mitglieder viel Zeit und Aufwand in den Ausschuss investieren würden.