Klares Bekenntnis der Regierung zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen
„Im aktuellen Regierungsprogramm ist zu 100 Prozent berücksichtigt, dass Behindertenpolitik eine Querschnittmaterie ist. Behinderte Menschen werden in den Kapiteln Menschen mit Behinderungen und Soziales angesprochen, aber auch im Bereich der Familienpolitik, des Verkehr und der Infrastruktur sowie der Bildung, zusätzlich im Bereich leistbares Wohnen, im Bereich Sport und im Bereich Justiz und Zivilrecht“, hat SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig heute, Dienstag, im Rahmen der Diskussion des Koalitionsabkommen im Nationalrat festgestellt.
Im Kapitel „Menschen mit Behinderungen“ werde ausdrücklich auf die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderungen Bezug genommen – ein nachdrückliches Bekenntnis der Bundesregierung zur Umsetzung einer ressortübergreifenden Behindertenpolitik. Besonders erfreulich sei es in diesem Zusammenhang, dass gerade der NAP unter Berücksichtigung von selbst betroffenen Menschen erstellt worden sei und seine Umsetzung von einer Begleitgruppe betroffener Menschen betreut werde.
Im Kapitel zu Menschen mit Behinderungen stehe außerdem im Regierungsprogramm: „Um selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Konvention zu ermöglichen, sollen Großeinrichtungen abgebaut und alternative Unterstützungsleistungen entwickelt werden. Die persönliche Assistenz soll weiter ausgebaut werden und bundesweit eine einheitliche Harmonisierung der Leistungen der Länder erfolgen.“
Dies sei ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Konvention und zur Deinstitutionalisierung, um Selbstbestimmung als Menschenrecht für Menschen mit Behinderungen tatsächlich zu ermöglichen.
Im Regierungsprogramm sei auch verankert, dass in den nächsten Jahren der Bereich Arbeit unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ein noch größerer Schwerpunkt sein solle.
„Die nachhaltige Verfolgung der Förderung von Beschäftigungsverhältnissen am 1. Arbeitsmarkt ist eindeutig im Regierungsprogramm festgeschrieben. Für inklusive Beschäftigung wird es auch künftig genügend Mittel geben. Dafür ist Sozialminister Hundstorfer ein Garant“, ist sich Königsberger-Ludwig sicher.
Im Kapitel Bildung des Regierungsprogrammes – vereinbart mit der SPÖ-Bildungsministerin, die selbst lange Sonderpädagogin war – schließlich, sei der Ausbau der Integrationsklassen und die Weiterentwicklung der inklusiven Bildung verankert.
„Es liegt an uns allen, das Regierungsprogramm als Willensbekundung gemeinsam mit Leben zu erfüllen. Wir Abgeordneten aller Parteien haben jetzt fünf Jahre lang Zeit, das ambitionierte Regierungsprogramm auch umzusetzen. Dieses Programm ist eine solide Grundlage und wird dazu beitragen, dass Österreich auch weiterhin einen guten Ruf in Europa haben wird. Es wird den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen und eine solidarische Gesellschaft in den nächsten Jahren gewährleisten“, ist Königsberger-Ludwig überzeugt.