170 Millionen Euro für auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung abgestimmte Arbeitsmarktpolitik; Unternehmen und LändervertreterInnen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen
Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die alle Lebensbereiche umfasst und deshalb auch alle Politikfelder umfassen muss. Der Nationale Aktionsplan, der in Zusammenarbeit mit allen Ministerien unter Einbindung der Behindertenorganisationen erstellt wurde und die Leitlinien für die Behindertenpolitik bis 2020 stellt, trägt dem Rechnung. Eine Begleitgruppe – die auch mit Betroffenen besetzt ist – wird für die Umsetzung sorgen.
„Nichtsdestotrotz sollte bei zukünftigen Budgets die Behindertenpolitik als Querschnittsmaterie in allen Teilbudgets sichtbar sein. Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist in diesem Bereich jedenfalls nichts vorzuwerfen. In seinem Ministerium sind Menschen mit Behinderungen in zwei Wirkungszielen berücksichtigt“, sagt die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, am Rande der heute, Donnerstag, stattfindenden Nationalratssitzung zum Thema Doppelbudget 2014/15.
„Behindertenpolitik bedeutet für die Sozialdemokratie in erster Linie, die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu ermöglichen – vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes. Da das Thema Arbeitsmarkt in der Kompetenz des Bundes liegt, wurde und wird hier auch schon eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Arbeit ermöglicht Selbstbestimmung, stärkt das Selbstbewusstsein und schützt am besten vor Armut – genau deshalb nimmt der Sozialminister seine Verantwortung in diesem Bereich auch so konsequent wahr“, ist Königsberger-Ludwig überzeugt.
Im Bereich der Individualförderung betrug beispielsweise die Lohnförderung im Jahr 2013 rund 40 Mio. Euro. 20.054 Menschen haben davon profitiert.
Für Projekte wie die Arbeitsassistenz oder das Jobcoaching standen 2013 rund 124 Mio. Euro zur Verfügung. 50.946 Menschen nahmen eines dieser Programme in Anspruch. Auch heuer sind im Sozialbudget für 2014/15 170 Mio. Euro für auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung abgestimmte Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. „Diese Förderungen sollen dabei helfen, Menschen mit Behinderung auf dem Weg in den 1. Arbeitsmarkt zu unterstützen bzw. zur Sicherung der Arbeitsplätze beizutragen“, erklärt die Abgeordnete.
„Behindertenpolitik wird von der Politik sehr ernst genommen. Es wird aber auch die Mitarbeit der UnternehmerInnen brauchen, die Menschen mit Behinderung verstärkt in ihren Betrieben beschäftigen sollten“, betont Königsberger-Ludwig. Zurzeit erfüllen lediglich 60 Prozent der Betriebe die Einstellungspflicht. Im Vergleich dazu: Der Bund erfüllt sie zu mehr als 100 Prozent, das Sozialministerium zu über 550 Prozent.
„Ich appelliere wieder einmal an die VertreterInnen der Wirtschaft und hoffe auf die Unterstützung der Wirtschaftskammer vor allem im Bereich der Aufklärung. Es muss das Bewusstsein geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderung leistungswillig und leistungsstark sind. Natürlich muss aber auch über mögliche Förderungen informiert werden. Politik und Wirtschaft können es gemeinsam schaffen, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung zu erhöhen. So wird dieser Bereich für alle Betroffenen zu einer Win-Win Situation und zudem wird die gesellschaftliche Verpflichtung erfüllt“, erläutert die Bereichssprecherin.
Ihr Bedauern äußert Königsberger-Ludwig auch darüber, dass Behindertenpolitik in vielen Bereichen in Länder- und Bundeskompetenz zersplittert ist. „Dies macht es für Menschen mit Behinderung oft sehr schwierig, ihre gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen tatsächlich unabhängig zu leben. Deshalb muss es Ziel sein, in wichtigen Lebensbereichen, die sich überall gleich gestalten, mehr Bundeskompetenz zu erlangen“, so Königsberger-Ludwig.
Als Beispiele nennt sie die persönliche Assistenz oder auch die sozialrechtliche Absicherung in Einrichtungen der Beschäftigungstherapie.
„Hier nimmt das Sozialministerium ebenfalls seine Aufgaben wahr – mit Arbeitsgruppen, die im Ministerium gemeinsam mit LändervertreterInnen an Lösungen arbeiten. Es braucht aber dazu auch die Bereitschaft der Länder, Änderungen mitzutragen im Sinne der betroffenen Menschen“, hofft die SPÖ-Bereichssprecherin auf Bewegung in diesen so wichtigen Lebensbereichen.