Fünf-Parteien-Antrag mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Lösung
SPÖ-Bereichssprecherin für behinderte Menschen Ulrike Königsberger-Ludwig zeigte sich erfreut über den Fünf-Parteien-Antrag, der im Rahmen der Nationalratssitzung am Donnerstag eingebracht wurde, mit dem Ziel eine bundesweit einheitliche Lösung für die Persönliche Assistenz im Alltagsbereich zu finden.
„Dieser gemeinsame Antrag ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung“, so Königsberger-Ludwig am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die Abgeordneten ersuchen darin Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit den Ländern im Rahmen der 15a-Vereinbarung eine Lösung zu erarbeiten und beim nächsten Finanzausgleich mitzuverhandeln.
Die Persönliche Assistenz ist derzeit noch Ländersache. Daraus ergeben sich sehr unterschiedliche Zugänge und Regelungen.
„Diese unterschiedlichen Zugänge sind oft eine unlösbare Hürde und stehen einem selbstbestimmten Leben im Weg“, betont Königsberger-Ludwig und bringt in diesem Zusammenhang ein Beispiel aus dem Alltag: „Wenn Menschen mit Behinderung von einem Bundesland in ein anderes übersiedeln wollen, muss im Vorfeld geklärt werden, ob dort auch die Persönliche Assistenz angeboten wird. Durch diverse Formalitäten bei den Antragstellungen kann es zu Versorgungslücken kommen, die den Umzug manchmal unmöglich machen. Gerade dieses Beispiel zeigt wie wichtig eine bundeseinheitliche Lösung ist“, so die Bereichssprecherin.
Persönliche Assistenz hat zum Ziel, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilnehmen können, für jene Lebensbereiche Unterstützung und Hilfe erhalten, die sie aufgrund ihrer Behinderung nicht ausführen können. „Am Ende soll – wie es auch die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen beinhaltet – ein selbstbestimmtes Leben stehen“, so die Bereichssprecherin für behinderte Menschen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet und berichtete von ersten positiven Rückmeldungen.