Königsberger-Ludwig erfreut über Einigkeit bei Persönlicher Assistenz für behinderte Menschen

Fünf-Parteien-Antrag mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Lösung

Ulrike Königsberger-Ludwig
Parlament

SPÖ-Bereichssprecherin für behinderte Menschen Ulrike Königsberger-Ludwig zeigte sich erfreut über den Fünf-Parteien-Antrag, der im Rahmen der Nationalratssitzung am Donnerstag eingebracht wurde, mit dem Ziel eine bundesweit einheitliche Lösung für die Persönliche Assistenz im Alltagsbereich zu finden.
„Dieser gemeinsame Antrag ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung“, so Königsberger-Ludwig am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Abgeordneten ersuchen darin Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit den Ländern im Rahmen der 15a-Vereinbarung eine Lösung zu erarbeiten und beim nächsten Finanzausgleich mitzuverhandeln.

Die Persönliche Assistenz ist derzeit noch Ländersache. Daraus ergeben sich sehr unterschiedliche Zugänge und Regelungen.

„Diese unterschiedlichen Zugänge sind oft eine unlösbare Hürde und stehen einem selbstbestimmten Leben im Weg“, betont Königsberger-Ludwig und bringt in diesem Zusammenhang ein Beispiel aus dem Alltag: „Wenn Menschen mit Behinderung von einem Bundesland in ein anderes übersiedeln wollen, muss im Vorfeld geklärt werden, ob dort auch die Persönliche Assistenz angeboten wird. Durch diverse Formalitäten bei den Antragstellungen kann es zu Versorgungslücken kommen, die den Umzug manchmal unmöglich machen. Gerade dieses Beispiel zeigt wie wichtig eine bundeseinheitliche Lösung ist“, so die Bereichssprecherin.

Persönliche Assistenz hat zum Ziel, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilnehmen können, für jene Lebensbereiche Unterstützung und Hilfe erhalten, die sie aufgrund ihrer Behinderung nicht ausführen können. „Am Ende soll – wie es auch die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen beinhaltet – ein selbstbestimmtes Leben stehen“, so die Bereichssprecherin für behinderte Menschen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet und berichtete von ersten positiven Rückmeldungen.

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0 Kommentare

  • Persönliche Assistenz „beim nächsten Finanzausgleich mitzuverhandeln“ hätte damals (2011) eine Lösung ab 2015 bedeutet. Heute wurde beschlossen, die geltende Finanzvereinbarung des Bundes mit Ländern und Gemeinden von Ende 2014 um zwei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. Dumm gelaufen.

  • Aprilscherz glaube ich zwar nicht, aber zu optimistisch wäre ich nicht. Man sieht ja, dass alle Bundesländer eher reduzieren, als erhöhen. Warum sollen sie sich dann auf einmal, wenn Behindetenvertreter nicht mal am Tisch sitzen, zu einer für betroffene wesentlich besseren Lösung druchdringen? Es ist eher zu hoffen, dass es zu keinen Verschlechterungen kommt. Man vergleiche hier beispielsweise die Salzburger 0-Lösuhg im PA-Bereich mit der zwar auch nicht perfekten aber doch recht guten kärntner Löswung. (Welche der momentane Sozallandesrat allerdings auch gerne ändern würde,..

  • Schön, ich bin wiedder einmal total im Trend der Zeit, denn ich erlebe es soeben so wirklich und so richtig hautnah, was es bedeutet, keine persönliche Assistenz zuerkannt zu erhalten und ich erlebe somit auch das, wie so ein Montagmorgen aussehen kann. Würde ich keinem für diese Entscheidungsfindung Verantwortlichen wünschen. Am Liebsten würd ich mir ja Königsberger-Ludwig einladen und wir hätten jetzt hier das Mega-Event mit garantiertem Aha-erlebnis*gg*! Praxis pur!

  • Die nächste Arbeitsgruppenmasche? Die wievielte Arbeitsgruppe ist das jetzt, die rund um die „Pflegesicherung“ gegründet wurde und keine Ergebnisse zu Stande brachte? Der nächste Finanzausgleich wurde übrigens inzwischen um ein Jahr nach hinten auf 2013 verschoben. Da hat die Arbeitsgruppe ja noch zwei Jahre Zeit zu vertrödeln. Neuwahlen gibt’s auch spätestens 2013, das ist dann die bewährte Gelegenheit, die Nullergebnisse der nichtbetroffenen „Experten“ wieder verschwinden zu lassen.

  • So richtig bessern kann sich nur dann etwas, wenn die Bundesländerhoheiten aufgehoben werden und das ganze Riesenland Österreich gleiche Chancen und Rechte und Bedingungen für alle vergibt.
    Wenn man sich überlegt, manche Grossstädte haben soviele (oder mehr) Einwohner wie Österreich und KEINE eigene Regierung, wir dagegen haben 10 einzelne Regierungen! Wenn dieser Missstand mit all seinen Facetten einmal aufgehoben wird, ist viel Geld frei für die echten Bedürfnisse, die längst fällige Persönliche Assistenz für ALLE, die es wollen, wird dann vielleicht sogar umgesetzt. Nicht immer nur in die Zukunft verschoben und gross gelobt, bevor überhaupt was war……

  • Hoffentlich war das nicht nur ein Aprilscherz!

  • @caro: Die Arbeitsgruppe wurde im Sommer des Vorjahres gegründet und hatte nie getagt. Nun gab es ein erstes Treffen bei dem – so hört man – nur Bund und Länder vertreten waren. Mir ist nicht bekannt, dass die Betroffenen eingebunden werden sollen bzw. sind.

  • weiss man, wer in dieser Arbeitsgruppe vertreten ist? Ansonsten geht das ja plötzlich ruck zuck, das wäre ja schön, wenn da endlich bewegung reinkäme. ich hoffe nur, in die richtige richtung und nicht einfach eine huschpfusch-aktion ohne einbindung von vertreterInnen der selbstbestimmt-leben bewegung?