Fonds soll steigende Kosten für Leistungen wie Persönliche Assistenz abdecken
Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, sprach sich heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst „für die rasche Aufstellung eines Inklusionsfonds im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen“ aus.
Ein solcher Fonds, der dem Pflegefonds gleichkäme, soll dazu dienen, Leistungen, die Menschen mit Behinderungen benötigen, zu finanzieren. „Dabei geht es in erster Linie um die Persönliche Assistenz“, erklärt Königsberger-Ludwig.
Diese ist derzeit in der Behindertenhilfe in den Ländern angesiedelt und daher sehr unterschiedlich geregelt. „Ein solcher Fonds könnte die steigenden Kosten für derartige Leistungen abfedern – das sehen die Betroffenen als auch die Länder so.“
Darüber hinaus können mit einem Inklusionsfonds Maßnahmen im Bereich Beschäftigungstherapien und Wohnen mitfinanziert werden, ergänzt die Sprecherin. Die Finanzierung des Fonds soll im Zuge der Finanzverhandlungen mitverhandelt werden.
„Eine bundesweit einheitliche Regelung ist angemessen. Ob man eine Persönliche Assistenz zur Verfügung haben kann, darf keine Frage des Bundeslands sein, in dem man wohnt“, macht Königsberger-Ludwig deutlich. Eine bundeseinheitliche Lösung sei außerdem im Regierungsprogramm und im Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen verankert.
Sozialminister Alois Stöger steht laut Königsberger-Ludwig in dieser Frage „ganz klar an der Seite der Menschen mit Behinderungen in Österreich und unterstützt die Forderung nach einem Inklusionsfonds. Jetzt liegt es am Finanzminister, die Einrichtung des Fonds sicherzustellen“, schließt Königsberger-Ludwig.