Königsberger-Ludwig: FPÖ will Menschen mit Behinderung von Wahlen ausschließen

SPÖ
Veröffentlicht am 15.09.2016, 11:12 Uhr

1 Kommentar

SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung verweist auf UN-Behindertenrechtskonvention

Ulrike Königsberger-Ludwig
SPÖ

Verärgert zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, über den FPÖ-Vorschlag, besachwaltete Menschen von den Wahlen ausschließen zu wollen.

„Der FPÖ-Vorschlag ist zynisch, ewiggestrig und behindertenfeindlich. Seitens der SPÖ gibt es dazu ein klares Nein!“, so Königsberger-Ludwig.

Die SPÖ hält sich ganz klar an die von Österreich unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die Teilhabe am politischen Leben ein wesentlicher Grundsatz ist. „Im Gegensatz zur FPÖ will die SPÖ die Rechte von Menschen mit Behinderung ausbauen und erweitern“, betont die SPÖ-Abgeordnete. So solle vielmehr ein System gefunden werden, um Menschen mit Behinderung die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern.

„Dazu zählt zum Beispiel der Ausbau von barrierefreien Wahllokalen“, so Königsberger-Ludwig. Von der FPÖ verlangt Königsberger-Ludwig eine klare Distanzierung von den Vilimsky-Aussagen. „Menschen von einem Grundrecht auszuschließen, zeugt von wenig Demokratieverständnis“, so die SPÖ-Abgeordnete, außerdem wäre interessant zu wissen, was der aktuelle FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer dazu sagt.

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Kommentare

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  • Franz Dotter

    20.09.2016, 19:15

    Vorsicht, wenn man selber im Glashaus sitzt: Der Nationalrat hat die UN-Behindertenkonvention so unter einen Erfüllungsvorbehalt gestellt, dass sich keine behinderte Person in Österreich darauf berufen kann, weder in der Verwaltung, noch vor Gericht. Der Beweis:
    Bundesgesetzblatt III 155/2008:
    „Der Nationalrat hat beschlossen:
    1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
    2. Der Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.“
    Wäre interessant, wieviele Gesetze nach 2008 in Erfüllung des Punktes 2 beschlossen wurde. Ich glaube: gar keins bis einige wenige.

    Der Nationalrat betrügt sich und die internationale Gmeinschaft mit dieser Taktik: Behindertenkonvention zwar beschließen (damit es nach außen gut ausschaut), aber gleichzeitig absichern, dass niemand subjektive Rechte daraus ableiten kann (sodass keine behinderte Person etwas davon hat).

    Also: Der Nationalrat macht genau dasselbe wie angeblich jetzt die FPÖ bezüglich Wahlen: den behinderten Menschen möglichst viele Rechte nicht zukommen lassen.

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