Weg der Inklusion in allen Lebensbereichen konsequent weitergehen
Die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, betonte anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung, dass dieser Gedenktag Ansporn sein sollte, den Nationalen Aktionsplan (NAP) weiter umzusetzen.
„Diese Grundlage für Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, die der NAP – auf Basis der UN-Konvention – darstellt, ist ein Weg, der konsequent weiterzugehen ist“, sagte Königsberger-Ludwig am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Damit das ambitionierte Programm auch optimal umgesetzt wird, überprüfen ein Monitoringausschuss und eine NAP-Begleitgruppe, wie und inwieweit UN-Konvention und NAP umgesetzt werden. Auch sollen alle politischen Handlungsfelder immer wieder auf die Behindertentauglichkeit überprüft werden.
Im Sinne der politischen Teilhabe hebt Königsberger-Ludwig bei den geleisteten Maßnahmen die Erleichterung bei der Wahlordnung heraus. „Ein wichtiger Reformschritt, damit auch Menschen mit Behinderung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können“, sagt Königsberger-Ludwig.
„Das Um und Auf eines selbstbestimmten Lebens ist aber sicher die Teilnahme am Erwerbsleben“, betonte Königsberger-Ludwig und verwies auf das bundesweite arbeitsmarktpolitische Behindertenprogramm (BABE). Die SPÖ-Behindertensprecherin betonte aber, dass hier auch die Wirtschaft gefordert ist, Menschen mit Behinderung ernsthafte und reale Jobchancen geben.
Das Sozialministerium hat gute Projekte und Programme entwickelt. Alleine im Jahr 2013 konnten in ca. 71.000 Fällen Menschen mit Behinderung bei der Erlangung oder Sicherung ihrer Arbeitsplätze unterstützt werden. Auch die Ausgleichstaxe und der Kündigungsschutz tragen dazu bei, die Jobchancen von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Allerdings müsse noch mehr Bewusstseinsarbeit gemacht werden, um den Unternehmen zu zeigen, wie wertvoll Menschen mit Behinderung als Mitarbeiter sind, betonte Königsberger-Ludwig.
Zahlreiche wichtige sozialrechtliche Verbesserungen konnten von der SPÖ-geführten Bundesregierung eingeführt werden. So etwa die Unfallversicherung für Menschen mit Behinderung in Werkstätten, oder die Möglichkeit, nach einem gescheiterten Versuch am Arbeitsmarkt wieder Familienbeihilfe und Waisenrente zu erhalten. Zu weiteren sozialrechtlichen Verbesserungen zählen auch die neue Regelung hinsichtlich der Ausgleichstaxe und der erweiterte Kündigungsschutz.
Ein wichtiger Bereich auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben für Menschen mit Behinderung ist die Inklusion im Bildungsbereich. „Hier ist das Ziel eine gemeinsame Schule für alle Kinder und die schrittweise Abschaffung der Sonderschule“, betonte Königsberger-Ludwig, dass dies auf der UN-Konvention basiere und die Modellregionen dabei von großer Bedeutung sind. Weiters wies Königsberger-Ludwig auf die Notwendigkeit hin, das Sachwalterschaftsrecht zur unterstützten Entscheidungsfindung weiterzuentwickeln. Ein weiterer, ebenso wichtiger, Aspekt zur Verwirklichung der Teilhabe in allen Lebensbereichen ist die bundeseinheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in der Freizeit. „Die Teilhabe im Sinne der Inklusion darf nicht vom Wohnort abhängen“, betonte Königsberger-Ludwig.
„Noch ist aber einiges zu tun, um den NAP umzusetzen, aber es wurde bei der Erarbeitung mit den Behindertenverbänden ein Zeitrahmen bis 2020 vereinbart, und wir sind auf einem guten Weg“, erklärte Königsberger-Ludwig.