Königsberger-Ludwig: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung ist Arbeitsauftrag

Zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erreicht - Inklusion muss alle Lebensbereiche umfassen

Ulrike Königsberger-Ludwig
Parlament

„Der Internationale Tag für Menschen mit Behinderungen soll uns alle daran erinnern, wie wichtig die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen sind“, betont SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig und weiter: „wobei ich in der täglichen Arbeit oft noch das grundlegende Verständnis vieler Menschen für dieses wichtige Thema vermisse.“

Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung sieht Königsberger-Ludwig vor allem als Arbeitsauftrag an die Politik, verweist aber in diesem Zusammenhang auch auf die Leistungen der Bundesregierung, die für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden konnten.

„Ziel der österreichischen Bundesregierung ist die Inklusion für alle Lebensbereiche. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, wir sind aber auf einem guten Weg“, betont Ulrike Königsberger-Ludwig. „Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen wird uns dabei ein gutes Stück weiterbringen, da alle Ministerien ihre Ziele formulieren mussten und so klar ist, dass die Anliegen nicht nur das Sozialministerium betreffen“.

„Bildung und Arbeit sind die Grundsteine für ein selbstbestimmtes Leben und der beste Schutz gegen Armut. Deswegen sind die Verbesserungen im Bildungsbereich, wie z.B. die Integration in der 9. Schulstufe und die Überlegungen der „Inklusiven Regionen“ zu begrüßen“, so die Behindertensprecherin. Beschäftigungsprogramme, eine neue Einstufungsverordnung und die Änderungen beim erweiterten Kündigungsschutz sollen dazu beitragen, die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen.

„Die Leistungsbereitschaft von Menschen mit Behinderungen ist sehr hoch. Es geht daher darum, dass Unternehmen den Menschen eine Chance geben und sich nicht freikaufen“, appelliert Königsberger-Ludwig einmal mehr, die Einstellungspflicht auch ernst zu nehmen.

Dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden, zeigt eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die umgesetzt wurden oder in nächster Zukunft implementiert werden. So wurde erst in den letzten Tagen im Justizausschuss das Versicherungsrechtsänderungsgesetz beschlossen, welches die Diskriminierung im Versicherungsbereich beendet, es wird ein Pilotprojekt im Bereich der Sachwalterschaft gestartet und Änderungen beim Paragraf 29b zu Regelungen bezüglich Parkausweise sollen dazu führen, Missbrauch zu verhindern und die Ausstellung für Berechtigte zu vereinfachen. Bei der Evaluierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes wird ganz sicher auf die Expertise Rücksicht genommen werden, damit weitere Verbesserungen umgesetzt werden können.

„Gemeinsam mit Behindertenorganisationen und SelbstverteterInnen muss es gelingen die Bewusstseinsbildung voranzutreiben und Schritt für Schritt die UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen“, verweist die Abgeordnete Königsberger-Ludwig auf die Wichtigkeit der Einbindung von Betroffenen und freut sich auch darüber, dass es immer wieder Fünf-Parteienanträge im Bereich der Behindertenpolitik gibt.

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