SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung: „Es geht um Menschen – nicht um Zahlen; weder Grünberg- noch Belakowitsch-Reaktion“
Fassungslos zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig über die Aussagen von FPÖ-Abgeordneten, wonach beim Beschluss des Erwachsenenschutzgesetzes die Kosten zu niedrig angesetzt wurden.
„Die Kaltschnäuzigkeit von ÖVP und FPÖ gegenüber den 60.000 Betroffenen, die vom Erwachsenengesetz profitieren würden, ist erschreckend. Es macht sprachlos, wenn behauptet wird, es fehlt plötzlich das Geld“, so Königsberger-Ludwig.
Ex-Justizminister Brandstetter hat mehrfach betont, die Finanzierung sei gesichert, erinnert die Abgeordnete an viele Diskussionen und an eine Aussage des Ex-Ministers: „So gesehen erlaube ich mir, alles, was hier jetzt noch zum Thema Finanzierung gesagt wird, als ein etwas beckmesserisches Herummäkeln zu qualifizieren, beziehungsweise fällt mir da, wenn Sie so wollen, der alt-wienerische klassische Ausdruck Herumsudern ein.“ (Ex-Justizminister Dr. Brandstetter, Redebeitrag anlässlich der Beschlussfassung um 2. Erwachsenenschutzgesetz am 30.3.2017 im Parlament).
Selbst am Entstehen des Gesetzes beteiligt, zollt die SPÖ-Abgeordnete allen Beteiligten Respekt. „Das Erwachsenenschutzgesetz war ein Meilenstein, das alle PolitikerInnen unabhängig von ihrer Partei unterstützt haben. Dass nun die ÖVP komplett dazu schweigt und die FPÖ der ÖVP ein falsches Zahlenspiel in diesem Zusammenhang vorwirft, ist keine Auszeichnung für diese Bundesregierung“, so Königsberger-Ludwig.
„Wir haben unheimlich lange über die Finanzierung diskutiert. Schlussendlich hat man sich darauf geeinigt, die Rücklagen im Justizministerium zu verwenden“, so die SPÖ-Abgeordnete und weiter: „Dass das alles nun eingestampft werden soll, ist wirklich bedauerlich.“
Die Rechte von Menschen mit Behinderung haben bei der schwarz-blauen Bundesregierung keinen Stellenwert. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen „Taschengeldes“ in Werkstätten, ist dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik. „Wirklich erschreckend ist, dass weder Grünberg noch Belakowitsch auf der Seite der Betroffenen stehen“, so Königsberger-Ludwig.