Königsberger-Ludwig: Länder sollen zusätzliche Finanzausgleichsmittel für Ausbau der Persönlichen Assistenz verwenden

SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig betont, wie wichtig die Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung ist.

Ulrike Königsberger-Ludwig
Parlament

„Für ein selbstbestimmtes Leben ist die Persönliche Assistenz eine enorme Hilfe und oft unabdingbar“, so die Abgeordnete. Sie schlägt jetzt vor, dass die Länder, die ja über den Finanzausgleich neben der Weiterführung des Pflegefonds zusätzliche Mittel für Soziales, Gesundheit und Pflege erhalten, mit diesem Geld auch die Persönliche Assistenz im Freizeitbereich finanzieren sollen.

Wie Königsberger-Ludwig erläutert, wird mit dem neuen Finanzausgleich der Pflegefonds bis zum Jahr 2021 verlängert und schrittweise von derzeit 350 Mio. Euro auf 470 Mio. Euro aufgestockt. In Summe sind das bis 2021 rund 1,9 Mrd. Euro. Die zusätzlichen Mittel für die Bereiche Soziales, Pflege und Gesundheit belaufen sich auf 300 Mio. Euro.

Die SPÖ-Abgeordnete ist überzeugt davon, dass es für die Länder dank dieser zusätzlichen Mittel machbar sein muss, die Persönliche Assistenz im Freizeitbereich flächendeckend umzusetzen und appelliert in diesem Zusammenhang an die Länder, diese so wichtige Leistung für Menschen mit Behinderung aus den zusätzlichen Mitteln zu finanzieren. Sie bedauert, dass die ÖVP im Parlament nicht bereit war, dieses Vorhaben mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu unterstützen.

„Ziel bleibt es nach wie vor, eine bundeseinheitliche Lösung für die Persönliche Assistenz im Freizeitbereich durchzusetzen“, stellt die Abgeordnete klar, „denn es darf keinen Unterschied machen, wo ein Mensch mit Behinderung wohnt. Die Unterstützung muss überall gewährleistet werden“

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2 Kommentare

  • Von Bespaßung kann in OÖ wirklich nicht die Rede sein. Viele warten überhaupt auf PA, wie Fr. Winter (unten) vielleicht. Und manche haben zu wenig PA, sodass sie froh sein können, wenigstens das Dringendste damit abzudecken. Aber das ist ja unseren PolitikerInnen egal. Hauptsache sie können sich für ihre Lieben gegebenenfalls notwendige Hilfen mit ihren Gehältern leisten, weil in so ein ungerechtes Sozialsystem wollen sie bestimmt einmal nicht. Und sowas nennt sich in OÖ Chancengleichheitsgesetz, wo Einkommen und Vermögen für PA z.B. noch vor einem Pflegegeld für Kostenbeiträge herangezogen werden. Ich hoffe auch darüber wird in der Arbeitsgruppe des Sozialministeriums geredet, dass solche Zustände abgestellt werden müssen! Denn, wo bleibt hier die Chancengleichheit? Und wo bleiben überhaupt die Leistungen, die Menschen mit Behinderungen in OÖ brauchen? Pflichtleistungen ohne die notwendigen finanziellen Ressourcen, bringen reichlich wenig.

  • Wenn ich das Wort freizeitassistenz nur höre, werde ich chon aggressiv. Ich erinnere mich gut, dass vor ca. 2 oder 3 Jahren der Salzburger sozialllandesrat sagte, das Land Salzburg würde nie ein bespassungsprogramm für Behinderte finanzieren. Ich lebe in oö. Also betrifft salzburg mich nicht direkt. Es ärgert mich aber trotzdem. Ich versuche trotz meiner Behinderung ein halbwegs selbstbestimmtes Leben zu führen. Ich kann einkaufen fahren. Das kostet mich aber all meine Kraft. Dafür brauche ich dazu nicht unbedingt Hilfe. Darüber freue ich mich sogar. Nur, dann möchte eine Behörde etwas von mir. Gut, gehört zum Leben. Wenn ich dort Anrufe und sage “ tut mir leid das kann ich nicht“ werde ich gefragt “ was essen sie?“ Und dann kommt letztlich die menschenverachtende Aussage“wennsie einkaufen können, dann können sie auch……“ ja, theoretisch schon, aber praktisch nur mit Hilfe.