Königsberger-Ludwig: Nationaler Aktionsplan Behinderung – Ziel ist eine inklusive Gesellschaft

Der Aktionsplan und die Maßnahmen sind in acht Kapitel gegliedert und gebündelt.

Ulrike Königsberger-Ludwig
SPÖ

„Als wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, bezeichnete Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, den heutigen Beschluss des „Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020 – Inklusion als Menschenrecht und Auftrag“ (NAP Behinderung) im Ministerrat.

„Der NAP Behinderung umfasst die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis zum Jahr 2020. Das große Ziel dabei ist, eine inklusive Gesellschaft, wo Menschen mit Behinderungen an allen Aktivitäten der Gesellschaft teilhaben können. Behinderte Menschen wollen kein Mitleid und keine Fürsorge, sondern Teilhabe und Selbstbestimmtheit. Aufgabe der Gesellschaft und Politik ist es, das zu ermöglichen“, betonte Königsberger-Ludwig am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Wesentlich ist für Königsberger-Ludwig, dass bei der Erstellung des Aktionsplans Behindertenorganisationen und die Zivilgesellschaft miteinbezogen wurden und die Inhalte mit beeinflussen konnten.

„Erfreulich ist auch, dass hier alle Ministerien zuständig und beteiligt sind. Denn Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie und nicht ausschließlich Sozialpolitik“, sagte die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen. Die Aufgaben zwischen Bund und Länder sollten künftig möglichst zweckmäßig, kostensparend und bürgerinnenorientiert organisiert werden. „Das muss im Zuge einer allgemeinen Strukturreform verändert werden“, betonte Königsberger-Ludwig.

Der Aktionsplan und die Maßnahmen sind in acht Kapitel gegliedert und gebündelt: Grundlagen der Behindertenpolitik, Diskriminierungsschutz, Barrierefreiheit, Bildung, Beschäftigung, Selbstbestimmtes Leben, Gesundheit und Rehabilitation, Bewusstseinsbildung und Information. Überwacht begleitet und evaluiert wird der NAP durch eine Begleitgruppe, die im September 2012 eingerichtet wird und in die auch die Behindertenorganisationen mit einbezogen werden. Die Begleitgruppe solle insbesondere auch eine Prioritätenliste für die Maßnahmen des NAP sowie geeignete Indikatoren für die Messung der Fortschritte erstellen.

Begrüßt wird von der SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen auch, dass der Bundesbehindertenbeirat erweitert werden soll und das Bundessozialamt als Kompetenzzentrum gestärkt und als zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen sowie vor allem auch für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen, fungieren soll: „Schon jetzt wird dort hohe Kompetenz und großes Engagement an den Tag gelegt.“

„Chancengleichheit beginnt in der Schule, deshalb ist die inklusive barrierefreie Bildung für Menschen mit Behinderungen so wichtig, damit sie auch im Berufsleben gute Chancen haben und damit die Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, so Königsberger-Ludwig. Zur Erreichung dieses Ziels wurden im NAP Indikatoren für den Bildungs- und Schulbereich festgelegt, wie etwa die Entwicklung von inklusiven Modellregionen bis zum Jahr 2020, die Erhöhung der Anzahl von Integrationsklassen in der AHS-Unterstufe oder, dass künftig alle Pädagoginnen und Pädagogen auch in inklusiver Pädagogik ausgebildet werden.

Österreich habe schon in den frühen 90er Jahren einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik vollzogen – weg von der Fürsorge hin zur Selbstbestimmung. „Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Österreich im Jahr 2008 und dem NAP-Grundsatzbeschluss 2010 wurde heute mit dem auf mehrere Jahre ausgerichteten und strategisch angelegten Aktionsplan ein wichtiger Meilenstein in Richtung politische Partizipation, Transparenz, Berechenbarkeit, Überprüfbarkeit und Weiterentwicklung im Interesse von Menschen mit Behinderungen gesetzt“, betonte Königsberger-Ludwig erfreut.

„Großes Lob für die hervorragende Arbeit“, sprach Königsberger-Ludwig Sozialminister Hundstorfer, den Beamtinnen und Beamten des Sozialministeriums sowie den zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Behindertenorganisationen aus, die sich an dem partizipativ geführten Prozess beteiligt haben. Die breit angelegte partizipative Strategie mit Dialogrunden, Konferenzen und Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Umsetzung der Maßnahmen ist wichtig, damit in der Gesellschaft immer wieder auf die Bedürfnisse und Anliegen und vor allem auch auf die Fähigkeiten und das Leistungspotential von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.

„Mit dem NAP ist gutes Werk gelungen, das uns am Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ein gutes Stück weiterbringen soll und einen guten Leitfaden für die Herausforderungen der nächsten Jahre darstellt“, resümierte die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen.

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