Königsberger-Ludwig: Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderung stärkt Rechte

Heutige öffentliche Diskussionsveranstaltung gibt Betroffenen erneut Möglichkeit NAP aktiv mitzugestalten

Ulrike Königsberger-Ludwig
SPÖ

Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung (NAP) wird die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik für die kommenden Jahre festlegen. Der vorliegende Entwurf wird heute in einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert und die Inputs werden in die Erstellung des NAP einfließen.

Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, betont dazu: „Der NAP wird alle Gesellschaftsbereiche umfassen, die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken und so für mehr Teilhabe sorgen. Darum ist es umso wichtiger, dass auch die Betroffenen selbst – die Menschen mit Behinderung – umfassend in den Entstehungsprozess des Aktionsplans eingebunden werden.“

Der Nationale Aktionsplan orientiert sich an der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Darin sind vor allem Teilhabe und Inklusion festgeschrieben. Nachdem Sozialminister Rudolf Hundstorfer vergangenes Jahr den Startschuss für die Erstellung des NAP gegeben hatte, wurden zahlreiche Experten, Vertreter der Länder, der Gebietskrankenkassen und alle Akteure der Behindertenpolitik in den Entwicklungsprozess eingebunden. Auch alle Ministerien waren aufgefordert ihre Vorstellungen zu erarbeiten.

„Diese Vorschläge waren bis zum 17. Februar in Begutachtung. Es gab viel Lob, aber auch Verbesserungsvorschläge und heute haben Betroffene erneut die Möglichkeit mitzudiskutieren, ihre Kritik und Wünsche vorzubringen“, sagte die SPÖ-Bereichssprecherin, die weiter ausführt, wie wichtig es sei, dass der NAP unter Einbeziehung einer so breiten Palette an Akteuren erstellt werde.

Denn: „So werden die unterschiedlichsten Zugänge und Sichtweisen in den NAP einfließen, die gemeinsam ein umfassendes Leitbild ergeben, das auch dazu beitragen soll, das Bewusstsein innerhalb der Gesellschaft zu schärfen.“

„Die Erstellung des NAP ist ein breiter Diskussionsprozess, ein laufender Arbeitsprozess unter der ständigen Prämisse noch weitere Verbesserungen einfließen zu lassen. Denn es ist wichtig, dass sich die Leitlinien wirklich an Lebensrealitäten orientieren. Darum ist es auch von großer Bedeutung, dass sich die Länder an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligen. Das Leben passiert nun einmal ‚vor Ort‘ und viele Bereiche der Behindertenpolitik fallen in die Kompetenz der Länder“, erklärt Königsberger-Ludwig, die zusammenfassend festhält: „Politik für Menschen mit Behinderung ist eine Querschnittsmaterie, sie muss alle Bereiche des Lebens und alle politischen Ressorts umfassen. Nur so kann Inklusion in allen Lebensbereich gelebt werden. Und der NAP ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu umfassender Teilhabe.“

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0 Kommentare

  • Das Elend der Querschnittsmaterie muss endlich beendet werden!

    Wie sollen denn Behinderte zu ihrem Recht kommen, wenn sich oft nicht ein Mal Experten auskennen! Selbst für Akademiker, die Nicht-Juristen sind (wie ich), ist es praktisch unmöglich auch nur halbwegs durchzublicken!

  • Da sind wir aber alle gespannt, wie sehr und rasch die Rechte von Menschen gestärkt werden – wenn nötige Hilfsmittel – Krankenpflegeartikel, von manchen Sozialversicherungsträger nicht mehr bezahlt werden – und einfach umdeklariert werden – 5 Jahre nach der Unterzeichnung vom damaligen Sozialminister Buchinger (SPÖ) und 4 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist man etwas spät in Österreich dran – Wir können gespannt sein, wann das „im Kreis schicken“ von behinderten Menschen endlich beendet sein wird. Die Fristverlängerung von 2015 auf 2020 – Barrierefreiheit von Bundesgebäuden (Bundesbehindertengleichstellungsgesetz) die Bundesminister Hundstorfer (SPÖ) zu verantworten hat, lässt den Schluss zu, das es noch länger dauern wird, bis die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich auch politisch in den Köpfen verankert sein wird und Inklusion mehr als nur ein Wort ist und die „Verarsche“ von behinderten Menschen ein Ende findet.