Königsberger-Ludwig: Österreich ist bei der Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung auf einem guten Weg
SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig lobt die Behindertenpolitik der österreichischen Bundesregierung, allen voran Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der wichtige Projekte für Menschen mit Behinderungen umgesetzt und auf den Weg gebracht hat. So wurde unter anderem ein erster Schritt bei der sozialrechtlichen Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie-Einrichtungen umgesetzt, die Evaluierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes durchgeführt und der Nationale Aktionsplan (NAP) für Menschen mit Behinderungen unter Einbindung aller Behindertenorganisationen und Ministerien erarbeitet.
„Der Nationale Aktionsplan ist ein wichtiger Leitfaden für die Ausrichtung der Behindertenpolitik der nächsten Jahre“, kommentiert Königsberger-Ludwig das Ergebnis des NAP und verweist in diesem Zusammenhang auf die Einsetzung der Begleitgruppe mit betroffenen Menschen und VertreterInnen der Behindertenorganisationen und des Ministeriums, welche ein Garant für die erfolgreiche Umsetzung des NAP ist.
„Der NAP wird vor allem auch dazu beitragen, dass die Behindertenpolitik weg von der Sozialpolitik kommt. Nach und nach wird mehr Bewusstsein geschaffen, dass Behindertenpolitik eine Querschnittsmaterie ist, die alle Lebensbereiche umfasst und über Ländergrenzen gedacht werden muss“, sagt Königsberger-Ludwig. Für Probleme in der Behindertenpolitik sorgt nach wie vor die Zersplitterung der Kompetenzen, wobei die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung betont, dass man dieses Problem in einem größeren Rahmen lösen muss – zum Beispiel im Rahmen einer Verwaltungsreform.
„Um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, brauchen sie Bildungschancen und es muss die Teilhabe am Arbeitsmarkt gewährleistet sein“, ist die Behindertensprecherin überzeugt. Die bundesweit einheitlich geregelte Arbeitsmarktpolitik ist dabei von zentraler Bedeutung. Jährlich werden für die berufliche Integration für Menschen mit Behinderungen 160 Millionen Euro aufgewendet.
„Das Bundessozialamt ist dabei kompetenter Partner für die Politik und die betroffenen Menschen und die bundesweit einheitlichen Bedingungen zum Beispiel im Bereich der „Begleitenden Hilfen“ bieten den Menschen Sicherheit und die Gewähr, dass es österreichweit die gleichen Förderansprüche und Förderbedingungen gibt“, betont Köngisberger-Ludwig.
„Leider gibt es im Bereich der Persönlichen Assistenz im Freizeitbereich noch keine bundeseinheitliche Lösung“, bedauert die Behindertensprecherin. Sie verweist allerdings darauf, dass im Ministerium an einer Lösung gearbeitet wird. So wäre es auch im Bereich der persönlichen Assistenz wünschenswert eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, da es für Menschen mit Behinderungen keinen Unterschied machen darf, in welchem Bundesland der Lebensmittelpunkt ist. Zu einem erfüllten Leben gehören nun einmal Arbeit und Freizeit – beides müsse für Menschen mit Behinderungen lebbar sein.
„Der Paradigmenwechsel in der österreichischen Behindertenpolitik – weg von der Fürsorge hin zu Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurde bereits in den frühen 1990er Jahren begonnen und wird seither kontinuierlich fortgeführt“, betont Königsberger-Ludwig die Fortschritte in der Behindertenpolitik und weiter: „Wir sind auf einem guten Weg, aber sicher noch nicht am Ziel. Damit Inklusion tatsächlich gelebt werden kann, sind wir als Gesellschaft gefordert und wir alle, Politik, Behindertenorganisationen, UnternehmerInnen müssen gemeinsam an der Umsetzung der UN-Konvention mitarbeiten um das Ziel zu erreichen“, erklärt Königsberger-Ludwig abschließend.