Königsberger-Ludwig: Österreich ist auf einem guten Weg

Königsberger-Ludwig: Österreich ist bei der Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung auf einem guten Weg

Ulrike Königsberger-Ludwig
Parlament

SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig lobt die Behindertenpolitik der österreichischen Bundesregierung, allen voran Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der wichtige Projekte für Menschen mit Behinderungen umgesetzt und auf den Weg gebracht hat. So wurde unter anderem ein erster Schritt bei der sozialrechtlichen Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie-Einrichtungen umgesetzt, die Evaluierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes durchgeführt und der Nationale Aktionsplan (NAP) für Menschen mit Behinderungen unter Einbindung aller Behindertenorganisationen und Ministerien erarbeitet.

„Der Nationale Aktionsplan ist ein wichtiger Leitfaden für die Ausrichtung der Behindertenpolitik der nächsten Jahre“, kommentiert Königsberger-Ludwig das Ergebnis des NAP und verweist in diesem Zusammenhang auf die Einsetzung der Begleitgruppe mit betroffenen Menschen und VertreterInnen der Behindertenorganisationen und des Ministeriums, welche ein Garant für die erfolgreiche Umsetzung des NAP ist.

„Der NAP wird vor allem auch dazu beitragen, dass die Behindertenpolitik weg von der Sozialpolitik kommt. Nach und nach wird mehr Bewusstsein geschaffen, dass Behindertenpolitik eine Querschnittsmaterie ist, die alle Lebensbereiche umfasst und über Ländergrenzen gedacht werden muss“, sagt Königsberger-Ludwig. Für Probleme in der Behindertenpolitik sorgt nach wie vor die Zersplitterung der Kompetenzen, wobei die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung betont, dass man dieses Problem in einem größeren Rahmen lösen muss – zum Beispiel im Rahmen einer Verwaltungsreform.

„Um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, brauchen sie Bildungschancen und es muss die Teilhabe am Arbeitsmarkt gewährleistet sein“, ist die Behindertensprecherin überzeugt. Die bundesweit einheitlich geregelte Arbeitsmarktpolitik ist dabei von zentraler Bedeutung. Jährlich werden für die berufliche Integration für Menschen mit Behinderungen 160 Millionen Euro aufgewendet.

„Das Bundessozialamt ist dabei kompetenter Partner für die Politik und die betroffenen Menschen und die bundesweit einheitlichen Bedingungen zum Beispiel im Bereich der „Begleitenden Hilfen“ bieten den Menschen Sicherheit und die Gewähr, dass es österreichweit die gleichen Förderansprüche und Förderbedingungen gibt“, betont Köngisberger-Ludwig.

„Leider gibt es im Bereich der Persönlichen Assistenz im Freizeitbereich noch keine bundeseinheitliche Lösung“, bedauert die Behindertensprecherin. Sie verweist allerdings darauf, dass im Ministerium an einer Lösung gearbeitet wird. So wäre es auch im Bereich der persönlichen Assistenz wünschenswert eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, da es für Menschen mit Behinderungen keinen Unterschied machen darf, in welchem Bundesland der Lebensmittelpunkt ist. Zu einem erfüllten Leben gehören nun einmal Arbeit und Freizeit – beides müsse für Menschen mit Behinderungen lebbar sein.

„Der Paradigmenwechsel in der österreichischen Behindertenpolitik – weg von der Fürsorge hin zu Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurde bereits in den frühen 1990er Jahren begonnen und wird seither kontinuierlich fortgeführt“, betont Königsberger-Ludwig die Fortschritte in der Behindertenpolitik und weiter: „Wir sind auf einem guten Weg, aber sicher noch nicht am Ziel. Damit Inklusion tatsächlich gelebt werden kann, sind wir als Gesellschaft gefordert und wir alle, Politik, Behindertenorganisationen, UnternehmerInnen müssen gemeinsam an der Umsetzung der UN-Konvention mitarbeiten um das Ziel zu erreichen“, erklärt Königsberger-Ludwig abschließend.

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0 Kommentare

  • Solche wunderschönen gehübschten Sätze können nur von Politikern kommen.
    Solange gar kein wirkliches gutes Ziel formuliert ist, wird es kein „Erreichen“ desselben geben.
    Die versteckten Ziele werden hingegen konsequent verfolgt, das meint sie vielleicht?
    Der besagte Paradigmenwechsel müsste ganz oben zuerst überhaupt mal angedacht werden, bevor ans Beginnen gedacht wird. Wer will Erster sein?
    Es fehlt so weit, oh jemine.

  • Einfach nur deppert – diese Aussagen.

  • formulierungen wie „Persönlichen Assistenz im Freizeitbereich“ zeigen große defizite im verständnis und wissen was die lebensbedingungen behinderter menschen angeht – verharmlosen und beschönigen die bestehende unterversorgung, die gesundheit und leben behinderter menschen bedroht. durch zu wenig finanzielle mittel für unterstützung/hilfe/persönliche assistenz kommen behinderte menschen in lebensbedrohliche situationen – da gehts lange nicht um freizeit, sondern um basale bedürfnisse. für institutionen ist geld da, für ein selbstbestimmtes leben behinderter menschen in würde gibt es schöne worte und arbeitsgruppen im BM wo man das rad neu erfinden will, obwohl man es doch längst laufen lässt. – die richtline für PAA kann man für den anfang gut als regelwerk für eine bundesweite, ganzheitliche lösung nehmen – ein paar adaptierungen dazu, um alle behinderten menschen einzuschließen u fertig wäre das thema. was ist daran so kompliziert, dass ewig eine arbeitsgruppe tagen muss?

  • Ekelerregend und noch eine Stufe verlogener als ihre bisherigen Aussagen.
    Abgeordnete dieses Kalibers sind direkt ein Affront für uns Betroffene.

    Viel deutlicher kann man die Missachtung unserer Personengruppe wohl nicht mehr ausdrücken!

  • So eine Hybris hat Fritzls Keller erst ermöglicht.

  • @Gerhard: Genau deswegen habe ich sie gebracht. ;-)

  • Die Aussagen von KB-L sind ungeheuerlich, unwürdig und zeigen, dass die SP-Behindertensprecherin, genau so wie ihre Vorgängerin Mag.a Christine Lapp, sich aus der Politik zurückziehen sollte! SP- Behindertenpolitik müsste anders aussehen als den „schönen Rudi! – sprich noch-Sozialminister zu „schleimen“. Alibisozialismus bzw. Alibi-Behindertenpolitik. Vielleicht hat Landeshauptmann „Onkel“ Erwin Pröll nach der Wahl in NÖ Verwendung für „Ulli“ Königsberger-Ludwig! Würde mich nicht wundern um einen Politjob zu ergattern, dass man zur ÖVP wechselt – Dies ist natürlich eine ungeheuerliche Unterstellung!

  • So eine empyreisch-jenseitige Presseaussendung hat künstlerischen Wert.

  • Spannende Aussendung. Es würde mich echt überraschen, wenn die Abgeordnete den Text auch wirklich selbst glaubt.