Finanzminister soll Klarheit bei Finanzierung für das im März 2017 beschlossene Erwachsenenschutzgesetz geben
Besorgt zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig über die aktuelle Entwicklung beim bereits beschlossenen Erwachsenenschutzgesetz.
„Einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg haben wir im März 2017 die Reform des Erwachsenenschutzgesetzes beschlossen. Diese Reform hat zum Ziel, die Sachwalterschaft zu verringern und die Selbstständigkeit und Autonomie von Menschen mit Behinderung zu fördern“, so Königsberger-Ludwig und weiter: „Die Inklusions-Enquete mit Betroffenen und Bundeskanzler Christian Kern hat gezeigt, dass eine gleichberechtigte und inklusive Gesellschaft nur mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Autonomie jedes einzelnen möglich ist“.
Laut Medienberichten droht nun aufgrund VP-interner Streitereien das Aus dieses großen, bereits einstimmig beschlossenen Reformvorhabens.
Dieses Gesetz sei ein sehr mutiges, so die SPÖ-Bereichssprecherin und würde für mehr als 60.000 Personen einen deutlichen Schritt von der völligen Rechtlosigkeit hin zu „größtmöglicher Selbstbestimmung und Autonomie bedeuten“.
„Wer eine inklusive und gleichberechtigte Gesellschaft will, muss mutig und entschlossen dafür sorgen, dass auch ausreichende Mittel dafür zur Verfügung stehen“, so Königsberger-Ludwig, die nun vom Finanzminister wissen will, wie es in Sachen „Erwachsenenschutzgesetz“ weitergeht.