SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung übt scharfe Kritik an Regierung
„Für viele Menschen beginnt das neue Jahr nicht hoffnungsvoll – sondern voller Sorgen. Und Schuld hat Schwarz-Blau III“, so die SPÖ-Familiensprecherin und Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig.
Sie übt scharfe Kritik an Schwarz-Blau III und bezeichnet das Aus der beiden Projekte Jobbonus und Aktion 20.000 als „zynisch“.
Erstmal seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen wieder gesunken. „Kurz und Strache beenden diese Hoffnungsprojekte für tausende Menschen in Österreich. Im Hinblick auf die angekündigten Verschärfungen im Arbeitslosen- und Notstandshilfegesetz eine umso schwerwiegendere Maßnahme“, so Königsberger-Ludwig gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die Richtung sei eindeutig erkennbar: „Arbeitslose Menschen sollen jeden Job annehmen, ohne dass dabei auf ihre Lebensumstände Rücksicht genommen wird“.
So seien Mindestlohn kein Thema mehr, die Abschaffung des Berufsschutzes ein Ziel sowie eine Erhöhung der zumutbaren Anfahrtszeit geplant.
Das Aus dieser beiden Hoffnungsprojekten bedeutet insbesondere für Familien und Menschen mit Behinderung eine „eindeutige Verschlechterung“. Damit werde klar, dass es Kurz und Strache nicht um die Bekämpfung von Armut gehe, sondern „vielmehr um den Kampf gegen die, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen“.
„Kurz und Straches Zynismus trifft insbesondere die Familien, die ihre Hoffnung in diese Projekte gesetzt haben“, so Königsberger-Ludwig und weiter: „ihre Klientel- beziehungsweise Seitenblicke-Politik wird am Rücken derjenigen ausgetragen, die es sich nicht richten können“.
Die SPÖ wird in den nächsten Monaten nicht müde werden gemeinsam mit NGOs und der Zivilgesellschaft gegen die Maßnahmen dieser zynischen und überheblichen Regierung anzukämpfen, so Königsberger-Ludwig abschließend.