Unterhaltsrecht: Regierung lässt AlleinerzieherInnen Jahre warten
Die gestrige Diskussion im Familienausschuss zum „Familienbonus“ der Regierung habe einmal mehr gezeigt, „dass dieser ein reiner Steuerbonus ist, weil nicht alle Familien davon profitieren“, so SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig.
„So viel Geld in die Hand zu nehmen und dann für jene Kinder, die besonders Unterstützung brauchen würden, gar nichts oder nur einen Bruchteil der vollen Förderung bereit zu stellen, ist unfair und sozial nicht treffsicher.“ Die SPÖ-Abgeordnete fordert außerdem, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen fair behandelt werden; so sollen Menschen mit Behinderung über 18 Jahre den vollen Bonus erhalten.
Nach den Plänen der Regierung würden über-18-Jährige nur 500 Euro Bonus im Jahr bekommen – „gerade Familien mit Kindern mit schwereren Beeinträchtigungen, die nicht selbsterhaltungsfähig sind, haben oftmals hohe finanzielle Belastungen und brauchen daher den vollen Bonus“, so Königsberger-Ludwig.
Sozial extrem ungerecht sei auch, dass alleinerziehende Eltern von Kindern mit Behinderung keinen Familienbonus und auch keinen Kindermehrbetrag erhalten, wenn sie arbeitslos sind oder Notstandshilfe beziehen. „Wir fordern, dass auch an diese besonders belasteten Eltern ein Bonus ausbezahlt wird“, so die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.
Auch beim Unterhaltsrecht zeige sich leider, dass Schwarz-Blau für Familien, die es finanziell schwerer haben, nichts übrig hat: So gibt es zwar eine Arbeitsgruppe zur Reform des Unterhaltsrechts, die Umsetzung werde aber laut Ministerin Bogner-Strauß drei Jahre dauern. „Während ÖVP und FPÖ Steuererleichterungen für Hoteliers innerhalb weniger Wochen beschließen können, wird der Kampf um Rechtssicherheit für AlleinerzieherInnen und gegen Kinderarmut einfach auf Jahre hinausgeschoben“, so die SPÖ-Abgeordnete.
„Das ist nicht akzeptabel. Unser Antrag zur Unterhaltsgarantie ist durchdacht, fair und sofort umsetzbar.“ Königsberger-Ludwig appelliert an die Sozial- und FamilienpolitikerInnen: „Setzen wir die Unterhaltsgarantie rasch um. Arbeitsgruppen schützen nicht vor Kinderarmut!“