SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung: „Verunsicherung ist dann beendet, wenn Finanzierung geklärt ist“
Überrascht über das Maß an Unprofessionalität in der Regierung zeigt sich die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig anlässlich der Aussagen von Sozialministerin Hartinger.
„Offenbar ist der Sozialministerin der Ernst der Lage nicht bewusst, das Erwachsenenschutzgesetz – und damit Ermächtigung statt Entmündigung – kann nur dann kommen, wenn ausreichend finanzielle Mitteln zur Verfügung gestellt werden“, so die SPÖ-Sprecherin.
Es könne nicht sein, dass sich die Sozialministerin – so wie bereits im Sozialausschuss vergangene Woche – „einfach abputzt“.
„Es liegt ein Gesetz vor, das die Probleme der Betroffenen ernst nimmt. Nehmen Sie nun ihre Aufgabe als Sozialministerin ernst und streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen“, so Königsberger-Ludwig. Wenn das Geld fehlt, wird die Entmündigung fortgeschrieben und die Hoffnung von vielen Menschen zerstört.
„Bedauerlich ist, dass die Regierung zwar bereit ist, Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Großindustrielle zu machen, aber nicht ausreichende Mittel für ein bereits beschlossenes Gesetz zur Verfügung stellen will“, so die SPÖ-Abgeordnete.