Königsberger-Ludwig: „Wahlkarten-Abonnement“ erleichtert behinderten Menschen das Wählen

"Fliegende Eintragungsbehörde" ermöglicht Behinderten Teilnahme an Volksbegehren

Wahlkarte
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Erfreut zeigt sich SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig heute, Samstag, über die gestern im Nationalrat beschlossenen Änderungen im Bereich der Briefwahl, die deutliche Verbesserungen für behinderte Menschen bringen.

„Künftig können behinderte Menschen die automatische Zusendung einer Wahlkarte – ein sogenanntes Wahlkarten-Abonnement – beantragen. Dadurch wird behinderten Menschen die Ausübung ihres Wahlrechts erleichtert“, so Königsberger-Ludwig. Weiters haben behinderte Menschen in Zukunft einen Anspruch darauf, von einer „fliegenden Eintragungsbehörde“ besucht zu werden, um an Volksbegehren teilnehmen zu können.

Für Königsberger-Ludwig „ein wichtiger Schritt zum Abbau von Barrieren und zu mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen für Menschen mit Behinderungen“.

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0 Kommentare

  • @Klaudia Karoliny: Das sehe ich genauso wie Du. Aber genau DAS haben die wieder nicht in den Wahlgesetzen geändert. Es ist ein Trauerspiel.

  • … das ändert aber nichts daran, dass ich als behinderte Frau meine Unterschrift in einem rollizugänglichen Eintragungslokal abgeben will.

  • Als Innsbrucker Gemeinderätin ist es mir gelungen die Stadtführung davon zu überzeugen, dass ALLE WAHLLOKALE barrierefrei erreicht werden müssen – wir bauen die bestehenden nun laufend um, bzw. suchen andere.
    Menschen mit Behinderung sollen dort wählen können, wo alle anderen auch wählen, diese Regelung, die der Bundesgesetzgeber nun beschlossen hat ist für mich maximal eine Übergangslösung, aber genau betrachtet eine Zumutung und ein Umweg zum Ziel der gleichberechtigten Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen!

  • Grundsätzlich sind Schritte zum Abbau von Barrieren natürlich zu befürworten. Für das Projekt FreiRaum, das seit 8 Jahren !! sehr erfolgreich daran arbeitet, „Barrieren“ abzubauen und Menschen mit Behinderung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen unterstützt, gibt es aber bislang immer noch keine Finanzierung! Wenn keine positive Entscheidung bzgl. des Projekts FreiRaum zustande kommt, werden allein in Tirol jährlich ca. 200 Menschen mit Lernschwierigkeiten bzw. Menschen mit Behinderung in Tirol von demokratischen Prozessen ausgeschlossen!