"Fliegende Eintragungsbehörde" ermöglicht Behinderten Teilnahme an Volksbegehren
Erfreut zeigt sich SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig heute, Samstag, über die gestern im Nationalrat beschlossenen Änderungen im Bereich der Briefwahl, die deutliche Verbesserungen für behinderte Menschen bringen.
„Künftig können behinderte Menschen die automatische Zusendung einer Wahlkarte – ein sogenanntes Wahlkarten-Abonnement – beantragen. Dadurch wird behinderten Menschen die Ausübung ihres Wahlrechts erleichtert“, so Königsberger-Ludwig. Weiters haben behinderte Menschen in Zukunft einen Anspruch darauf, von einer „fliegenden Eintragungsbehörde“ besucht zu werden, um an Volksbegehren teilnehmen zu können.
Für Königsberger-Ludwig „ein wichtiger Schritt zum Abbau von Barrieren und zu mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen für Menschen mit Behinderungen“.