Königsberger-Ludwig zu Erwachsenenschutzgesetz: Großartiges und wichtiges Projekt – Finanzierung muss gesichert sein

Forderung der SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, dass Heimaufenthaltsgesetz auch auf Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ausgeweitet wird

SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig unterstützt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der sich in einer Aussendung enttäuscht über „die mangelnde Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes“ zeigte.

„Hier ist der Finanzminister gefordert, der sicherstellen muss, dass dieses großartige Projekt und diese weitreichende Reform auch umgesetzt werden“, so Königsberger-Ludwig.

Angesichts der Budgetknappheit hat das Ministerium die Kostenschätzung drastisch reduziert – von 86 Mio. Euro im ersten auf 24 Mio. im zweiten Entwurf. Die SPÖ-Behindertensprecherin kritisiert diese Unterfinanzierung und fordert, dass Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche wohnen, genauso kontrolliert werden sollen wie alle anderen.

„Das Heimaufenthaltsgesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen gelten – unabhängig vom Alter und unabhängig von der Einrichtung, in der sie leben“, so Königsberger-Ludwig.

Dies bedeute eine grobe Ungleichbehandlung anderen Einrichtungen gegenüber und eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung der Menschen die dort wohnen. „Gerade im Hinblick auf die gerade beschlossene Entschädigung für Mìßbrauchopfer muss diese Entscheidung noch einmal überdacht werden.“ 

Sowie Jarolim bedauert Königsberger-Ludwig zutiefst, dass Brandstetter unter dem Druck des Finanzministers seine ambitionierten Pläne fallen gelassen habe. „So werden die Vertretungsnetzwerke ihre Arbeit nicht gut machen können“, so Königsberger-Ludwig und weiter: „Schade, dass am Ende des Partizipationsprozesses, diese vorbildliche Gesetz nicht in der Qualität wie es die betroffenen Menschen brauchen würden, umgesetzt werden kann.“