SPÖ-Königsberger-Ludwig irritiert über Uneinigkeit und Unwissen in der Bundesregierung
„Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Menschen mit Lernschwächen sowie Organisationen, die diese Menschen in ihrer Selbstbestimmtheit und Autonomie unterstützen, werden von Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen verhöhnt“, betont SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig.
Seit Wochen werden nun Betroffene und NGOs von der Bundesregierung „zum Narren gehalten“. Dies sei einer Bundesregierung unwürdig.
„Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten werden hin- und hergeschoben. Ministerin Hartinger-Klein zeigte sich gar nach einer Woche medienöffentlicher Diskussion über eine geplante Verschiebung des Gesetzten heute davon „überrascht“, so Königsberger-Ludwig.
Als „besonders perfid“ bezeichnet die Abgeordnete, dass das Gesetz nun wohl in Kraft treten soll, allerdings ohne Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel.
Das Herzstück dieses Gesetzes ist das sogenannte „Clearing“: Das ist der Prozess, der entscheiden soll, welche Form von Unterstützung der betroffene Mensch erhalten soll. „Wenn dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist das ganze Gesetz nicht umsetzbar“, so Königsberger-Ludwig. ExpertInnen befürchten, dass dann „Altfälle“ aus den Vereinen fallen würden.
„Ziel war immer Ermächtigung statt Entmündigung, eine zielgerichtete Unterstützung nach dem Motto ‚so viel Autonomie wie möglich, so viel Unterstützung wie nötig‘“, so die SPÖ-Sprecherin und weiter: „Wenn das Geld fehlt, wird die Entmündigung fortgeschrieben und die Hoffnung von vielen Menschen zerstört“. Stattdessen will die Regierung den Großindustriellen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen.
Die Entmündigung stehe im krassen Widerspruch zur UN-Konvention und ist in einer offenen, auf Selbstbestimmtheit und Autonomie aufgebauten Gesellschaft ein absolutes „No-Go“.