Kogler im Budgetausschuss: Öffentlicher Dienst bei Gleichstellung und Inklusion vorbildhaft

33,3 Mio. € mehr für Öffentlichen Dienst und Sport

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Eine Erhöhung um 33,3 Mio. € bzw. 10,6 % sieht der Bundesvoranschlag 2024 (BVA) für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport vor (2178 d.B.). Deren Gesamtauszahlungen belaufen sich nunmehr auf 348 Mio. €.

Die Steigerung geht vornehmlich auf den neu eingeführten Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen (EKZ-NPO) in der Höhe von 60 Mio. € und verschiedene Sportinfrastrukturprojekte zurück.

„Vorbildwirkung“ bei Gleichstellung und Inklusion

Hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen attestierte Kogler dem öffentlichen Dienst Vorbildwirkung. So sei der Anteil an Frauen jedes Jahr tendenziell um 1 % angewachsen und in den höchsten besoldungsrechtlichen Einstufungen seit 2006 um 10 % angestiegen. Dies sei im Verhältnis zu anderen Branchen eine sehr positive Bilanz, so Kogler.

Der öffentliche Dienst biete gerade Frauen gute Aufstiegschancen und Unterstützung durch ressortübergreifende Frauenförderungsprogramme wie Mentorings. Außerdem sei ein öffentliches Budget „transparenter als eine Firmenbilanz“. Dies führe dazu, dass der sogenannte Equal Pay Day (der Tag ab dem Frauen statistisch gesehen gratis arbeiten), im öffentlichen Dienst auf den 2. Dezember falle, anstatt wie branchenübergreifend bereits auf den 31. Oktober.

Um auch Menschen mit Behinderung besser zu fördern, zahle der öffentliche Dienst seit 2007 keine Ausgleichstaxen, berichtete Kogler auf eine dahingehende Frage von Agnes Sirkka Prammer. Auch sei die Schwelle für Förderungen von einem Behinderungsgrad von 70 % auf 60 % gesenkt worden, was weitere Möglichkeiten zur Förderung schaffe.

Außerdem führte Kogler die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Inklusionsthemen in seinem Ressort an.

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